Abgeordneten-Bestechung: Seehofer spricht sich plötzlich für neues Gesetz aus

Der Zeitpunkt darf schon etwas verwundern. Jahrelang ist es nicht gelungen, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Nun, da sich das Thema für diese Legislaturperiode praktisch erledigt hat, fordert CSU-Chef Horst Seehofer, dass dies endlich geschehen soll. Es sei „nicht imagefördernd“, dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.“ Deshalb müsse man sich auch um den dafür notwendigen „nationalen Gesetzgebungsbedarf - Stichwort Abgeordnetenbestechung - kümmern“.

Hier liegt der Haken: Um die UN-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland erst einmal das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Denn bisher ist hierzulande lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar.

Änderungen wurden angeregt - und abgeschmettert

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Vorstöße zur Verschärfung der Regeln gegeben, die jedoch zuverlässig abgeblockt wurden. Zuletzt hatte es Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, nochmals versucht. Der CDU Mann, dem jetzt der Ausschluss aus seiner Partei droht, wollte durchsetzen, dass Parlamentarier ähnlich wie Beamte bestraft werden können, wenn sie Geld oder andere Vorteile entgegennehmen. Mehrere Politiker schlossen sich der Initiative an, doch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss vertagte die Angelegenheit immer wieder.

Union und FDP sind zögerlich - sie sehen keine Notwendigkeit für Veränderungen, weil es kaum Fälle von Abgeordneten-Bestechung gebe. Zudem befürchten sie Einschränkungen des freien Mandats. Seehofer wies dieses Argument zurück. Er sagte der „SZ“, die Ratifizierung der UN-Konvention und dazu nötige Änderungen bei den Regeln gegen Abgeordnetenbestechung seien notwendig und beeinträchtigten in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats.

Deshalb will Seehofer, dass dieses Thema im Falle eines Wahlsieges auch bei der Koalitionsvereinbarung eine Rolle spielt. Zunächst einmal zieht der CSU-Chef damit aber in den Wahlkampf. (mit dpa)