Abgeordneten-Präsenz: Spitzenkandidatin im Zwielicht

Breitformatig lächelt sie einem von ungezählten Plakatwänden entgegen, die blonde Spitzenfrau der FDP für den Europawahlkampf, Silvana Koch-Mehrin. Während die anderen Parteien auf bemühte Originalität setzen – hier Finanzhaie (SPD), dort ein rätselhaftes "Wums" (Grüne) – gibt sich die FDP ganz traditionell. Das Gesicht ihrer Spitzenkandidatin genügt ihr als politische Botschaft weitgehend.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zum einen ist Koch-Mehrin zweifellos eine ansehnliche Frau, zum anderen gehört sie zu den ganz wenigen Europaparlamentariern, die in der deutschen Öffentlichkeit zumindest ein bisschen populär sind. Spätestens seit sie 2005 im Stern als erste Politikerin überhaupt freizügig ihren Babybauch präsentierte, verfügt sie über einen Bekanntheitsgrad, von dem viele ihrer Kollegen nur träumen können.

Die Strategie, auf schöne Fotos der Spitzenkandidatin zu setzen, ist bereits erprobt. 2004 schaffte die FDP mit der bis dahin noch Unbekannten erstmals seit zwei Legislaturperioden den Wiedereinzug ins Europaparlament. Damals noch recht knapp, mit etwas über sechs Prozent. Nun, wo die Partei – Wirtschaftskrise und Großer Koalition sei Dank – unerwartet gut da steht, hofft man auf ein wesentlich besseres Ergebnis. Mindestens neun Prozent sagen die Umfragen vorher.

Doch seit einiger Zeit fällt ausgerechnet auf die strahlende Spitzenfrau ein dunkler Schatten. Es geht um die Frage, wie ernst Koch-Mehrin ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg wirklich nimmt, und darum, ob sie in diesem Zusammenhang eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Bereits Ende April berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Koch-Mehrin sei in der vergangenen Legislaturperiode nur bei 38,9 Prozent der Plenarsitzungstage anwesend gewesen. Dabei seien die Mutterschutzzeiten allerdings noch nicht berücksichtigt, merkte die Zeitung korrekt an. Zwischen 2004 und 2009 hatte Koch-Mehrin zwei weitere Kinder bekommen. Sie ist jetzt dreifache Mutter.

Das Europäische Parlament korrigierte den Fehler mittlerweile. Die Mutterschutzzeiten eingerechnet war Koch-Mehrin demnach bei 62 Prozent der Sitzungen anwesend. Koch-Mehrin selbst hatte allerdings Anfang Mai eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie in 75 Prozent im Plenum saß.

Darin besteht für die Partei mittlerweile das eigentliche Problem. Denn die Zahlen an sich sagen über die Arbeitsleistung eines Abgeordneten ja noch nicht viel aus. Auch der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, kommt beispielsweise nur auf eine Anwesenheitsquote von 67 Prozent.

Doch eine falsche eidesstattliche Versicherung abzugeben, ist eine strafbare Handlung. Koch-Mehrin selbst hat zwar zusätzliche Listen vorgelegt, die ihre Angaben beweisen sollen. Ob die Verwaltung des europäischen Parlaments sich davon überzeugen lässt, ist vorerst noch offen.

Dass die Debatte nun so kurz vor der Wahl noch einmal richtig hochkocht, haben die Liberalen vor allem sich selbst zuzuschreiben. Denn die FDP reagiert auf entsprechende Berichte äußerst gereizt.

Gegen die FAZ ging man gerichtlich vor, die einstweilige Verfügung wurde mittlerweile allerdings wieder aufgehoben. Auch auf andere Medien versuchten die Liberalen, die sich sonst gerne als Partei der Freiheit stilisieren, in denkwürdiger Weise Druck auszuüben. So beschwerte sich Generalsekretär Dirk Niebel bei SWR-Chef Peter Boudgoust darüber, dass Koch-Mehrin in der Sendung 2+Leif unangekündigt mit Fragen zu ihren Anwesenheitszeiten konfrontiert worden sei. Vor der Ausstrahlung hatte Koch-Mehrins Anwalt nach Angaben des Medienmagazins Zapp sogar versucht, den Passus ganz aus der Sendung streichen zu lassen.

Auch die Autoren des Journalisten-Blogs Ruhrbarone machten, wie sie schreiben, nach einem Bericht über Koch-Mehrin erstaunliche Erfahrungen. So hätten Wahlhelfer von Koch-Mehrin die dortige Kommentarfunktion für anonyme Schmähkritiken genutzt, die über die IP-Adresse der FDP-Zentrale zugeordnet werden konnten.

Dass die Reaktionen der FDP so scharf ausfallen, dürfte wohl auch damit zu tun haben, dass das Gerücht, Koch-Mehrin gehöre nicht eben zu den fleißigsten Abgeordneten, nicht ganz neu ist. So beschwerte sich etwa der CDU-Europaabgeordnete und Mainzer Ex-Minister Werner Langen schon vor einiger Zeit bei FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms darüber, dass die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Fraktion durch "vielfältige Abwesenheit" glänze und statt dessen die "deutschen Medien mit Nebensächlichkeiten" beschäftigte. An diesem Donnerstag bekräftigte Langen diese Äußerungen nun öffentlich.

Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl griff die FDP-Frontfrau heftig an. "Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da", sagte Ferber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Koch-Mehrin sei zudem in ihrer eigenen Fraktion weitgehend einflusslos. Zuvor hatte bereits die FAZ unter Berufung auf CDU-Europapolitiker berichtet, Koch-Mehrin fehle nicht nur im Plenum, sondern auch in Ausschusssitzungen.

Noch im vergangenen Jahr pflegte Koch-Mehrin sich gegen derlei Vorwürfe selbstbewusst zu verteidigen. "Wir sind eine kleine Partei", sagte sie damals beispielsweise einmal der FAZ. "Wir müssen darauf achten, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden". Darin vor allem sah sie bisher ihre besondere Aufgabe, und die erfüllte sie zweifellos, wenn auch – wie etwa mit ihren Einlassungen zu den Prostituierten in Straßburg – nicht immer zur Zufriedenheit ihrer Kollegen.

Im Wahlkampf traut sich Koch-Mehrin offenbar nicht mehr, ihr Verständnis vom Abgeordneten-Sein derart offensiv zu vertreten. Doch mit der Art und Weise wie ihr Anwalt und ihre Partei sie nun verteidigen, tun sie der Spitzenkandidatin keinen Gefallen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann leicht zum Bumerang werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle ging am Donnerstag dann auch zum Strategiewechsel über. Er stellte die Vorwürfe als Angriffe des politischen Gegners auf eine junge Mutter dar. "Wir Liberale werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können", sagte er. Der Widerspruch zwischen Koch-Mehrins Angaben und denen des Europaparlaments ist damit freilich noch nicht aus dem Weg geschafft. 

(ZEIT ONLINE)

Katharina Schuler