Nebeneinkünfte: Abgeordneten-Verdienste

Ein kleiner Überblick über die Nebeneinkünfte von ausgewählten Bundestagsmitgliedern aus Koalitions- und Oppositionsparteien. Der Bundestag unterteilt bei der Angabe von Nebenjobs in entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen, Körperschaften, Verbänden etc.

FRIEDRICH MERZ, CDU

Rechtsanwalt

Entgeltliche Tätigkeiten:

Merz gehört der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt an, gibt dafür jedoch keine Einkünftestufe an. Seine Bezüge müssen demnach unter 10 000 Euro im Jahr liegen.

Funktionen in Unternehmen:

Merz sitzt oder saß in dieser Wahlperiode in insgesamt sechs Aufsichtsräten (Axa Versicherung AG, Commerzbank, DBV- Winterthur Holding, Deutsche Börse, Interseroh, IVG Immobilien, Stadler Rail in der Schweiz). Dafür gibt er jeweils „jährlich, Stufe 3“ an, das bedeutet nach der Bundestagssystematik ein Einkommen von mindestens 42 000 Euro pro Jahr aus diesen Aufsichtsratssitzen. In Wirklichkeit dürfte die Summe weit höher sein: Allein bei der Deutschen Börse bezog Merz für seine Aufsichtsratstätigkeit im Jahr 2006 laut Geschäftsbericht insgesamt 100 000 Euro. Weitere Nebeneinkünfte hat der frühere Unions-Fraktionschef durch Beirats- oder Verwaltungsratsposten beim Axa-Konzern und der BASF Antwerpen N.V. Im Beirat der Borussia Dortmund Geschäftsführungs- GmbH ist Merz ehrenamtlich.

REINHARD GÖHNER, CDU

Rechtsanwalt

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der Unionspolitiker gehört wegen seiner Nebentätigkeiten zu den umstrittenen Abgeordneten des Bundestags: Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Einkünfte daraus gibt er mit dem Eintrag „jährlich, Stufe 3“ an. Das besagt nur, dass sie über 7000 Euro liegen. Zudem ist er in der Rechtsanwaltskanzlei Fischer und Dr. Göhner in Bünde tätig.

Funktionen in Unternehmen:

Göhner, seit 1983 MdB, ist im Beirat der Axa Konzern AG, sitzt dem Aufsichtsrat der CentConsult AG (Paderborn) vor und ist Mitglied im Aufsichtsrat der CSC Ploenzke AG in Wiesbaden („jährlich, Stufe 3“, also mehr als 7000 Euro).

HEINZ RIESENHUBER, CDU

Diplomchemiker, Unternehmensberater, Bundesminister a.D.

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der einstige Forschungsminister hat aus drei Vorträgen (u.a. bei DuPont de Nemours) und einer Mitarbeit im Siemens-Innovationskreis mindestens 24 500 Euro eingenommen.

Funktionen in Unternehmen:

Riesenhuber sitzt in elf Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten. Dazu gehören die Altana AG, wo er 2006 mit dem Eintrag „jährlich, Stufe 3“ läuft und für Mai 2007 ebenfalls Stufe 3 angibt, was ein Einkommen von mindestens 7000 Euro bedeutet. Jeweils mit Stufe 3 ist auch seine Tätigkeit für die Evotec AG, die Frankfurter Allgemeine, die HBM BioVentures AG in der Schweiz, die Henkel KGaA, die Kabel Deutschland GmbH, die VfW AG Logistik und Rücknahmesysteme und (bis Juli 2007) die Vodafone Deutschland GmbH angegeben. Auch hier gilt: In jedem einzelnen Fall lag oder liegt die Vergütung bei mehr als 7000 Euro.

KLAUS BRANDNER, SPD

Gewerkschaftsfunktionär

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der Arbeits- und Sozialexperte der SPD ist nebenbei als Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall in Gütersloh tätig. Dafür bekommt er ein Gehalt von monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2).

Funktionen in Unternehmen:

Als Aufsichtsratsmitglied der Ruhrkohle AG in Essen bekommt Brandner mehr als 7000 Euro jährlich.

OTTO SCHILY, SPD

Rechtsanwalt, Minister a.D.

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der frühere Innenminister hat einige Nebeneinkünfte durch Vorträge (im Mai 2006 etwa bei der Daimler-Chrysler AG in Stuttgart für mehr als 7000 Euro und der Allianz-Kulturstiftung für weniger als 3500 Euro). Zudem arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin, eine Einkünftestufe ist hier nicht angegeben.

Funktionen in Unternehmen:

Schily sitzt in drei Aufsichtsräten: Byometric Systems AG, Mitterfelden, Safe ID Solutions AG, Unterhaching, Gemeinnützige AG Havelhöhe in Berlin. Für diese Jobs gibt es keine Angaben zu einer Einkunftsstufe, was bedeuten würde, dass er jeweils weniger als 10 000 Euro im Jahr einnimmt.

WALTER RIESTER, SPD

Minister a.D.

Entgeltliche Tätigkeiten:

Walter Riester ist ständig als Vortragsreisender unterwegs: Von der Volksbank Lahr erhielt er im April 2007 mindestens 7000 Euro für einen Vortrag. The London Speaker Bureau in Karlsruhe vergütete Riester im März seinen Auftritt ebenfalls mit 7000 Euro. Weitere Auftraggeber u.a.: AWD Holding, Badischer Genossenschaftsverband, BBBank, Bundesverband deutscher Vermögensberater, Delta Lloyd Deutschland AG, DEVK Versicherungen, Feuersozietät Berlin-Brandenburg, Focus Magazin Verlag GmbH, Nürnberger Versicherungsgruppe, Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, Saarland Versicherungen, Sparda-Bank Baden-Württemberg, Sparkasse Einbeck, Union Investment Privatfonds. Die Liste der Auftraggeber mit insgesamt 31 Auftritten legt den Schluss nahe, dass Riester wohl nicht zuletzt über die nach ihm benannte Rente referiert hat. Insgesamt hat ihm seine Vortragstätigkeit seit Beginn der Wahlperiode mindestens 174 000 Euro eingebracht, also mehr als seine Abgeordnetentätigkeit.

Funktionen in Unternehmen:

Neben seiner Vortragsaktivität (und natürlich Parlamentsarbeit) ist der frühere Gewerkschafter Riester noch Mitglied im Aufsichtsrat der Stahlwerke Bremen sowie beim Medienunternehmen der SPD, der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. Einkommensstufen sind hier nicht angegeben.

GUIDO WESTERWELLE, FDP

Rechtsanwalt

Entgeltliche Tätigkeiten:

Neben Riester gehört der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle zu den eifrigsten Vortragsreisenden im Bundestag. Die Liste der Auftraggeber: Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Axa- Krankenversicherung AG, DS Marketing GmbH, Econ Referenten-Agentur, Edeka Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen- Thüringen mbH, Eutop Speaker Agency GmbH, Fertighaus Weiss GmbH, Genossenschaftsverband Frankfurt, Hannover Leasing GmbH und Co. KG, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Rednerdienst und Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, Sal. Oppenheim jr. and Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH und Co. KG. Angegeben ist fast nur die Stufe 3, also ein Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro. Insgesamt macht das mindestens 94 500 Euro in dieser Wahlperiode.

Funktionen in Unternehmen:

Westerwelle ist in den Beiräten der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG und der TellSell Consulting (Stufe 3 für 2006, also mehr als 7000 Euro).

OSKAR LAFONTAINE, LINKE

Minister a.D., Fraktionschef

Entgeltliche Tätigkeiten:

Lafontaine hatte bis Januar 2006 einen Kolumnistenvertrag mit dem Axel- Springer-Verlag. Angegeben ist dafür „monatlich, Stufe 2“, also ein Zusatzverdienst bis 7000 Euro. In Unternehmen ist Lafontaine nicht aktiv. (Ko-Fraktionschef Gregor Gysi erhielt von der „SuperIllu“ 2006/07 mehr als 10 000 Euro)

JOSCHKA FISCHER, GRÜNE

Minister a.D.

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der Ex-Außenminister, bis September 2006 im Bundestag, hat durch Vorträge hinzuverdient. Die Auftraggeber oder Podien waren Barclays Capital, DWS Investment, Goldman Sachs, MainFirst, SCF-Finanzmesse AG Zürich, Soysal und Trainings Consulting, Sparkasse Leverkusen, Vaduzer Medienhaus, Washington Speaker Dubai. Der Ertrag: mindestens 70 000 Euro in knapp einem Jahr. Dazu kam ein Autorenvertrag mit dem Verlag Kiepenheuer und Witsch, der Fischer 2005 und 2006 jeweils mindestens 7000 einbrachte.

KLAUS ERNST, LINKE

Gewerkschaftssekretär

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der führende Linkspolitiker ist weiterhin als 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt tätig. Sein Monatssalär liegt unter 3500 Euro.

Funktionen in Unternehmen:

Ernst sitzt in zwei Aufsichtsräten: bei der SKF GmbH, Schweinfurt, und der ZF Sachs AG, Schweinfurt (hier liegen die Bezüge in der jährlichen Stufe 3, also bei mehr als 7000 Euro.

WOLFGANG GERHARDT, FDP

Minister a.D

Entgeltliche Tätigkeiten:

Der einstige FDP-Chef hat sich mit Vorträgen (u.a. Deutsche Bank und Gipfeltreffen der Musterhausküchen) mindestens 42 000 Euro erredet.

Funktionen in Unternehmen:

Gerhardt ist in den Beiräten der Alte Leipziger Lebensversicherungs und der Hallesche-Nationale Krankenversicherung. Er ist Aufsichtsrat der Rücker AG.

Zusammenstellung: Albert Funk und Rita Nikolow