Abgeordnetenbezüge : Lammert: Diäten erhöhen und Reform verschieben

Im Streit um eine Reform der Abgeordnetenbezüge ist noch immer keine Einigung in Sicht. Während Bundestagspräsident Lammert die Diäten erhöhen und eine Reform frühestens 2009 in Angriff nehmen will, plädiert die SPD für eine umfassende Neuregelung.

Berlin - Der Streit um die Neuregelung der Abgeordneten- Bezüge verschärft sich. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug am Dienstag eine Erhöhung der Diäten für die laufende Wahlperiode vor. Die SPD kritisierte umgehend den Vorstoß. Nach ihrer Ansicht kommt eine Diätenerhöhung ohne eine Neuregelegung der Altersversorgung nicht in Frage.

Nach Lammerts Worten haben die Parlamentarier nach drei Null- Runden praktisch eine Absenkung ihrer Diäten hinnehmen müssen. «Eigentlich müssten die Bezüge der Abgeordneten um mehr als zehn Prozent höher sein als sie tatsächlich sind», sagte er im Deutschlandfunk. Eine weitere Senkung müsse gestoppt werden. Er werde deshalb dem Bundestag vorschlagen, die Diäten entsprechend der Entwicklung bei den Erwerbseinkommen zu erhöhen. Im Blick auf die kommenden Wahlperioden sprach sich Lammert dafür aus, die Abgeordneten-Bezüge automatisch zu erhöhen. Grundlage dafür könne ein Index aus Lebenshaltungskosten und Lohnzuwächsen sein.

Die Linksfraktion forderte einen Abbau von Privilegien der Abgeordneten. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann. Ihre Fraktion plädiert dafür, dass auch die Politiker künftig einen Beitrag zur Rentenversorgung leisten müssen. Ferner solle die Kostenpauschale etwa für Miete und Büro nicht steuerfrei bleiben. Der andere Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, zur allgemeinen Einkommensentwicklung zählten auch die vielen Hartz-IV- Empfänger. Demnach müssten die Bruttobeträge nach unten gehen und die Diäten von derzeit monatlich 7009 Euro gekürzt werden.

Lammert sprach sich dafür aus, erst in der nächsten Wahlperiode im Jahr 2009 die Parlamentarier-Einkommen unter Einschluss der Pensionen zu reformieren. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wäre es «politisch unklug», die Diäten jetzt zu erhöhen und die Altersgelder unberücksichtigt zu lassen. Unions-Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen meinte, es müsse geklärt werden, wie das Risiko für Berufstätige ausgeglichen werden könne, die ihren Beruf für ihr Mandat ruhen ließen.

Die Beratungen einer Runde der Fraktionschefs bei Lammert waren am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Weitere Gespräche soll es nicht geben. Der Bundestagspräsident muss jetzt im April einen Gesetzesvorschlag über die Diäten-Anhebung machen. Darüber müssen dann die Fraktionen entscheiden. (tso/dpa)

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