Politik: Abgeordneter hinterzog Steuern

Von einem "ärgerlichen Vorgang" sprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Michel wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 20 000 Mark bezahlen muss. Die Landtagsfraktion der Union forderte Michel am Montag indirekt auf, sein Mandat niederzulegen. Doch Michel widerstand offenbar dem Druck. Die Fraktion "missbilligt" das Verhalten des Kollegen, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsführung, die "weiterhin intensive Gespräche" ankündigt, offenbar in der Hoffnung, den Steuersünder zum Rücktritt bewegen zu können. Ein Ausschluss aus der Fraktion kommt nämlich nicht in Betracht: Die CDU/FDP-Regierungskoalition verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Auch in der Affäre um Innenminister Bouffier gibt es für Roland Koch Ärger. In einem Beitrag für die "FAZ" hat erstmals ein Politiker aus der Koalitionspartei FDP den Rücktritt des Innenministers gefordert, der wegen Parteiverrats eine Geldbuße zahlen musste. Der frühere Vizepräsident des Bundestages, Hirsch, nannte Bouffier einen "Winkeladvokaten", der "mit der Staatsanwaltschaft Geschäfte gemacht" habe. Ein Rücktritt Bouffiers sei unausweichlich.

csl