Politik: Abgeordneter mit Waffe im Landtag

Dresden - Der fraktionslose, früher zur NPD-Fraktion gehörende Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat unbefristetes Hausverbot im sächsischen Landtag erhalten. Von ihm gehe „eine Gefährdung“ aus, sagte ein Landtagssprecher. Ein Sicherheitsdienst hatte am Dienstag eine Waffe in Menzels Tasche sichergestellt, die sein Mitarbeiter in den Tribünenbereich tragen wollte. Nach Angaben des Landtags handelt es sich um einen Schreckschussrevolver, allerdings derart manipuliert, dass damit scharf geschossen werden könne.

Menzel bestreitet das. Es sei eine normale Schreckschusswaffe, die er schon „seit längerer Zeit“ besitze. „Die hat mir schon mal gute Dienste geleistet. Ich habe damit in der Dresdner Neustadt in die Luft geschossen, als mich Linke bedrohten.“ Gegen Klaus-Jürgen Menzel und seinen Mitarbeiter will die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verstoßes gegen das Waffenschutzgesetz ermitteln. Es wären nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn. Nachdem der Landtag Menzels Immunität aufgehoben hatte, erhob die Staatsanwaltschaft erst diese Woche Anklage – wegen versuchter Strafvereitelung und Falschaussage vor Gericht. Menzel hatte einem „stadtbekannten rechten Schläger ein falsches Alibi gegeben“, sagte Jürgen Schär, Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Seit längerem fühlten sich Abgeordnete von Menzel bedroht, sagte der Landtagssprecher. Menzel habe wiederholt geäußert, Schusswaffen zu besitzen. Der Abgeordnete besitze keinen Waffenschein und keine Waffenbesitzkarte mehr, heißt es im Innenministerium. Im November hatte er Patronenhülsen ins Plenum geschmuggelt – und wurde dafür gerügt.

In Sachsen regiert eine große Koalition. Sollte Menzel wegen der Verurteilung sein Mandat verlieren, könnten auch CDU und FDP regieren – allerdings mit nur einer Stimme Mehrheit.

Alice Bota