Politik: Abgestrafte Genossen

Nach den katastrophalen Wahlniederlagen von Hessen und Niedersachsen ist es am Sonntag bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen ebenfalls zu erdrutschartigen Verlusten für die Sozialdemokraten gekommen. Landesweit wurde die CDU zur weitaus stärksten Partei. Auch die bisherige SPD-Hochburg Kiel ging an die CDU. Die Sozialdemokraten haben jetzt eineMenge Gründe darüber nachzudenken, wie sie die Landtagswahl 2005 überstehen wollen.

Im Laufe des Abends wurde immer deutlicher, dass die Niederlage der Sozialdemokraten alle Befürchtungen übertraf. Ministerpräsidentin Heide Simonis, in jüngsten Umfragen im Gegensatz zu ihrer Partei noch als besonders erfolgreich eingeschätzt, sagte: „Es ist eine besonders schmerzliche und herbe Niederlage.“ Die Ursachen müssten jetzt genau untersucht werden.

Neben den Querelen der SPD in Kiel und den bundespolitischen Problem könnten auch landespolitische Fragen eine Rolle gespielt haben. „Ich habe eine derartige Niederlage noch nie erlebt", musste der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, Lothar Hay, eingestehen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen meinte, angesichts der schwierigen Lage der Kommunen sei die SPD abgestraft worden. Damit allein lasse sich das Ergebnis aber allein nicht erklären. Bundes- und Landesregierung trügen Mitverantwortung. Entscheidend sei: „Die Leute wollen uns wieder hier haben.“

In Kiel ging nicht nur die Rathausmehrheit eindeutig verloren, sondern auch das Amt des Oberbürgermeisters droht nach den Hochrechnungen verloren zu gehen. Bis zum Wahlabend hatte die SPD noch auf eine Stichwahl gehofft, doch die CDU-Spitzenkandidatin Angelika Volquartz schlug den SPD-Kandidaten im ersten Durchgang mit nahezu 50 Prozent deutlich aus dem Feld. Damit zeichnete sich für die Christdemokraten die große Chance ab, in zwei Wochen die absolute Mehrheit erreichen zu können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfehlte Volquartz die absolute Mehrheit am Sonntag nur äußerst knapp; sie kam auf 49,7 Prozent. Der gegen sie angetretene SPD-Bewerber Jürgen Fenske erhielt nur 36,4 Prozent der Stimmen. Der bisherige Oberbürgermeister Norbert Gansel von der SPD hatte nicht mehr kandidiert.

Dass ihr Wahldebakel in Schleswig-Holstein kein lokales Ereignis war, ist auch den Sozialdemokraten klar. Die Christdemokraten aus dem Bund nutzten schon am Abend die Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten der Wähler im Norden der Politik der Bundesregierung zuzuschreiben. Von einem „grandiosen Erfolg“ sprach etwa CDU-Chefin Angela Merkel. Via „Bild“-Zeitung kommentierte sie, das Ergebnis im nördlichsten Bundesland sei zugleich „eine Quittung für die desaströse Politik von Rot-Grün in Land und Bund“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem „neuen Stopp-Schild für Rot-Grün“ in Berlin. Der aus Hamburg stammende SPD-Generalsekretär Olaf Scholz fand nur ein Wort für das Abschneiden seiner Parteifreunde: „Schmerzlich“, kommentierte er am Wahlabend.

Karsten Plog[Hamburg]