Politik : Abhöraffäre: Geheimdienst in Bedrängnis Opposition kritisiert Löschung von Dateien

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Hannover - In der Affäre um die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gerät nun auch die neue Präsidentin des Geheimdienstes, Maren Brandenburger, unter Beschuss. Diese hätte die Dateien nicht vorschnell löschen dürfen, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke am Mittwoch im Landtag. Damit habe sie die Rechte der Betroffenen auf umfassende Auskunft und Aufklärung verletzt. Nacke forderte indirekt Brandenburgers Ablösung: „Diese Präsidentin wird nicht zu halten sein.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seit 2006 mindestens sieben Journalisten als Linksextremisten gespeichert und beobachtet hatte. Innenminister war damals Uwe Schünemann (CDU). Als die mehrfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke im Frühjahr 2012 ein Auskunftsbegehren stellte, löschte das Amt kurzerhand die Daten – und teilte der Journalistin lapidar mit, dass über sie keine Akte geführt werde. Wegen Urkundenunterdrückung hat Röpke inzwischen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.

Auch der ins Visier der Schlapphüte geratene Berliner Journalist Ronny Blaschke kündigte rechtliche Schritte an. SPD-Mitglied Brandenburger hatte kurz nach Amtsantritt im April bei einer Stichprobe Akten über sechs Medienleute entdeckt und sofort deren Löschung angeordnet. Vor zwei Wochen erfuhr sie nach eigenen Angaben von einem ihrer Mitarbeiter vom Vorgang Röpke und leitete eine Überprüfung aller 9000 personenbezogenen Datensätze in ihrer Behörde ein.

Laut niedersächsischem Verfassungsschutzgesetz sei die sofortige Vernichtung der illegalen Akten zwingend gewesen, erklärte SPD-Innenminister Boris Pistorius im Landesparlament. Dies habe der Landesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich bestätigt. Dem widersprachen CDU und FDP. Um die Interessen der Betroffenen zu wahren, hätte man gemäß Gesetz die Dateien lediglich sperren dürfen, hieß es dort. „Jetzt sind Rechtsschutz und parlamentarische Kontrolle ausgehebelt“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Peter Mlodoch

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