Abhöraffäre : Wie der NSA-Skandal dem Datenschutz hilft

Zwar freut sich Peter Schaar nicht über die NSA-Affäre. Aber der Skandal um das Kanzlerinnen-Telefon verschafft dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung unverhofft Rückenwind.

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Im Datenfluss.
Im Datenfluss.Foto: rtr

Der oberste deutsche Datenschützer spricht vom NSA-Skandal und sieht dabei ziemlich zufrieden aus. Die Aufregung über das offenbar jahrelang vom US-Geheimdienst abgehörte Mobiltelefon der Kanzlerin hat nach Ansicht von Peter Schaar eine "einmalige Situation" geschaffen: Nicht nur, dass jetzt eine breite Öffentlichkeit über das Ausmaß von Überwachung Bescheid weiß, das im Zeitalter der digitalen Kommunikation möglich ist. Schaar sieht jetzt auch "Chancen für einen verbesserten Datenschutz", weil sich auch "das Bewusstsein weltweit" verändert habe.

Ähnlich schätzt das Gerd Billen ein, der Vorstandschef des Bundesverbands Verbraucherzentrale. Das abgehörte Telefon der Kanzlerin, die sich großer Beliebtheit erfreue, hält er für sehr viel "greifbarer" als die Enthüllungen im Sommer über die anonyme Masse von Metadaten, die die NSA auch in Deutschland gesammelt haben soll. Um den Moment zu nutzen, stellen Schaar und Billen am Mittwoch in Berlin ihre Forderungen an die Koalitionsverhandler und die noch zu bildende Regierung.

Weil Deutschland als einzelner Staat im internationalen Datenverkehr relativ wenig regeln kann, drängen Schaar und Billen darauf, die Bundesregierung möge sich dafür stark machen, dass die Europäische Datenschutzreform möglichst noch Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, auf jeden Fall aber noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments, die im kommenden Mai endet. Die Datenschutzreform soll unter anderem den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über die eigenen Daten ermöglichen, oder auch einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook sichern.

Der Rat der EU-Regierungschefs hatte sich allerdings beim Gipfel vergangener Woche trotz der an diesem Tag aufgekommenen Aufregung um das Merkel-Handy dazu entschlossen, den Zeitrahmen für die Datenschutzreform auf „Ende 2014 oder Anfang 2015“ zu verschieben. Weil dann ein neues EU-Parlament und eine neue EU-Kommission sich mit dem Thema neu befassen müssten, käme die Reform so zu spät, befürchten Schaar und Binnen. "Die Technologie entwickelt sich schnell, und den Rahmen für diese Entwicklungen müssen wir jetzt entscheiden", so der Datenschutzbeauftragte.

Gerade im Blick auf die NSA-Affäre sowie dem offenbar eher lockeren Umgang von US-Unternehmen mit den Daten ihrer Kunden sollten auch die Rechtsgrundlagen überprüft werden, auf deren Basis Verbraucherdaten an Drittstaaten übermittelt werden. Konkret geht es Schaar und Binnen unter anderen um das Swift-Abkommen, dessen Daten in den USA zur Verfolgung von Terrorismus-Finanziers genutzt werden, sowie das Safe-Harbor-Abkommen. Davon betroffen sind unter anderen Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Amazon. "Der Datentransfer in die USA muss neu verhandelt werden", fordert Schaar. Er würde nicht nur ein Aussetzen des Swift-Abkommens gutheißen, sondern stellt auch das geplante Freihandelsabkommen in Frage. Zumindest, so lange Europäer in den USA nicht den gleichen Schutz genießen wie amerikanische Bürger.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene, auch in Deutschland sehen beide Handlungsbedarf. Den derzeitigen Umgang mit dem Thema Datenschutz und was darüber hinaus die digitale Welt betrifft, nennt Gerd Billen "misslich". Ihn erinnert das an Zeiten, als der Umweltschutz ebenfalls noch von der Wertigkeit her ein Unterthema des Innenministers und von einem eigenen Ministerium weit entfernt war. Das andere Probleme ist für ihn, dass verschiedene Ministerien sich mit einzelnen Aspekten des Netzes beschäftigen und so ein Flickenteppich entstanden sei. Er wünscht sich von der neuen Regierung eine "Änderung der Architektur des Themas". Unter anderem, weil offenbar noch gar nicht in deren Bewusstsein vorgedrungen ist, wie relevant dieser "Markt" für das Leben der Bürger ist. Und der, so Billen, "einen Schiedsrichter braucht".

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