Politik : Abhörgesetz in Schweden abgeschwächt

Andre Anwar

Stockholm - Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn den Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager nach massiver öffentlicher Kritik ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand. Die Mehrheit von ihnen stimmte dann zu, nachdem die Regierung im Eilverfahren einige neue Kontrollmechanismen für die Arbeit der Abhörstellen in ihren Entwurf eingebaut hatte.

Laut dem Gesetz sollte der Zugriff permanent sein, ohne dass ein Straftatverdacht auf einzelne Personen besteht und ohne richterliche Genehmigungen. Beides ist in Deutschland erforderlich bei Abhörmaßnahmen der Behörden. Zudem können die Daten in Schweden zehn Jahre gespeichert werden. Reinfeldt rechtfertigte die weitgehenden Kompetenzen für polizeiliche und geheimdienstliche Ermittler vor allem damit, dass sie für die Kommunikation mit dem Ausland dienen sollten und es gar keine Kapazitäten gebe, um tatsächlich alle Bürger zu beschatten. „Ein schwacher Trost“, konterte ein Parlamentarier der Opposition im Reichstag.

Obwohl das Gesetz nur für Auslandsverbindungen gilt, machten Experten deutlich, dass es auch für einen Großteil der inländischen Kommunikation angewandt werden kann. Denn die meisten Internetverbindungen und E-Mailkontakte innerhalb Schwedens gehen über ausländische Leitungen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab.Andre Anwar

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