Politik : Abhörpraxis der USA: "Wir akzeptieren das nicht"

Malte Lehming

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält sich seit Montag zu politischen Gesprächen in den USA auf. Beim meist üblichen Austausch von allerlei politischen Floskeln aber wollte es Gerhardt nicht bewenden lassen, sondern richtete handfeste Forderungen an die Adresse der Amerikaner und an die rot-grüne Regierung in Berlin. Es geht um Spionage, es geht darum, sagt Gerhardt, dass die USA nicht nach Belieben Vorgänge in Deutschland abhören dürfen. "Wir dürfen keine Angst davor haben, die transatlantischen Beziehungen zu stören, sondern sollten undramatisch, aber in der Sache ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir die gegenwärtige Abhörpraxis der Amerikaner nicht akzeptieren", sagte Gerhardt. An Spekulationen, wie hoch der wirtschaftliche Schaden für die Bundesrepublik durch die Spionagetätigkeit bislang sei, wollte sich Gerhardt nicht beteiligen, "aber der politische und psychologische Schaden ist jetzt schon groß genug".

Letzte Woche war ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu dem Ergebnis gekommen, dass es einen nachrichtendienstlichen Verbund mit dem Namen "Echelon" gibt, dem die Auslandsgeheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands angehören. Es gebe ausreichend Indizien dafür, heißt es in dem 108 Seiten starken Dokument, dass diese Länder im Verbund sowohl private als auch geschäftliche Kommunikation abhörten. Europäische Unternehmen wurden vor "Echelon" gewarnt und aufgefordert, sich stärker als bisher vor Industriespionage zu schützen. Wichtige Geschäftsverhandlungen über Internet, Telefon oder Telefax sollten verschlüsselt übermittelt werden.

Die USA haben die Existenz eines solchen Systems bislang weder bestätigt noch dementiert. Offiziell heißt es, der Einsatz der Nachrichtentechnik diene der Spionageabwehr und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Erst vor wenigen Wochen war eine Delegation des EU-Parlaments, die sich in Washington über das umstrittene Abhörsystem informieren wollte, von der US-Regierung und den amerikanischen Geheimdiensten abgewiesen worden.

"Man muss sich einmal die umgekehrte Situation vorstellen", sagte Gerhardt. "Was würde wohl ein amerikanischer Politiker dazu sagen, wenn in seinem Land plötzlich der deutsche Nachrichtendienst tätig wäre?" Zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer sei es geradezu absurd, dass die USA ihre Spionageanlagen aus dem Kalten Krieg immer noch weiter betrieben.

Gerhardt begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung der "National Security Agency" (NSA), ihre zweitgrößte europäische Abhöranlage in Bad Aibling zu schließen. Das aber sei nur ein erster Schritt. "Bad Aibling ist nicht das ganze System. Die moderne Technik hat diesen Horchposten mit seinen veralteten Parabol-Antennen entbehrlich gemacht."

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