Abhörskandal um BND und NSA : Ex-BND-Chef: Kanzleramt früh über NSA-Spionage informiert

Ernst Uhrlau, Ex-Chef des BND, hat das Kanzleramt bereits 2006 über Spionageversuche der NSA mit Hilfe des BND informiert. Das geht aus seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss hervor.

53. Sitzungstag des NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 12. Juni 2015. Im Bild: Ernst Uhrlau als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Von 2005 bis 2011 war er Praesident des Bundesnachrichtendienst (BND). Zuvor war Uhrlau ab Ministerialdirektor 1998 als Leiter der Abteilung VI (Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes) im Bundeskanzleramt.
53. Sitzungstag des NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 12. Juni 2015. Im Bild: Ernst Uhrlau als Zeuge vor dem...Foto: imago/Christian Ditsch

Das Bundeskanzleramt soll schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. 

Auch der Name des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sei in dem Zusammenhang wohl gefallen. Er gehe davon aus, dass er die Information mündlich im Kanzleramt erwähnt habe. Bisher berichteten Medien darüber, dass der BND erst 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe.

 Der BND soll für die NSA über Jahre auch Daten europäischer Institutionen und Firmen in großem Stil abgeschöpft haben.  Direkt zum Start der BND-NSA-Kooperation zur Datenabschöpfung wurde laut Uhrlaus Aussage nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass keine europäischen Ziele ausgespäht werden. Als es wenig später aber Hinweise darauf gab, dass die Amerikaner dennoch hierauf abzielten, habe sich die US-Seite dafür entschuldigt.  # Notizblock ## Aktualisierung - Im letzten Satz wurde klargestellt, dass die Amerikaner entgegen deutschen Erwartungen auch europäische Ziele ausspähen wollten. (dpa)

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