Politik: Abkehr oder Aufbruch

Berlin - Der Vorstoß von SPD-Parteichef Kurt Beck für ein großzügigeres Arbeitslosengeld hat auch bei den Oppositionsparteien im Bundestag die Debatte über die Hartz-IV-Reformen belebt. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer, dessen Partei die Arbeitsmarktreform in der rot-grünen Regierung mitgetragen hatte, sprach sich diese Woche für weitreichende Verbesserungen aus. Der Grünen-Politiker forderte höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und einen besseren Schutz privater Altersvorsorge. Die bei der Verabschiedung der Reform von der Bundesregierung versprochene Balance von „Fördern und Fordern“ sei verloren gegangen, kritisierte er.

Der Parteichef widersprach aber ausdrücklich dem Eindruck, die Grünen rückten angesichts der neuen Töne von SPD-Chef Kurt Beck von der Reformagenda 2010 ab, die sie selbst mitgetragen hatten: „Es geht nicht um Revision.“ Allerdings sei ein neuer Aufbruch nötig.

Tatsächlich hatten die Grünen schon während der Beratungen der Arbeitsmarktreform eine bessere Förderung von Arbeitslosen, möglichst wenig diskriminierende Kontrollmechanismen sowie einen besseren Schutz privater Altersvorsorge verlangt. Wichtige Impulse der Grünen scheiterten aber an der Union, die über den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung nahm. Kurz nach ihrem Wechsel in die Opposition sprachen die Grünen sich dann für die Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II aus.

Der neue Aufschlag Bütikofers ist aber auch ein Signal für den kommenden Parteitag der Grünen im November, auf dem die Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen soll. Dort will der Basisvertreter Robert Zion, der sich auf dem jüngsten Sonderparteitag mit seinem Afghanistanantrag gegen die Parteispitze durchsetzte, für die Abkehr von der Agenda-Politik kämpfen. Zion war nach eigenen Angaben in die Partei eingetreten, um gegen die damals geplante Hartz-IV-Reform zu kämpfen. Die hartnäckige Forderung nach Änderungen durch die Parteiführung soll weitreichender Kritik offenbar Wind aus den Segeln nehmen.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wertete den Vorstoß Becks als Beleg für die Stärke seiner Partei: „Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht.“ Lafontaine forderte die SPD auf, neben der Hartz-Reform auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel verwies auf den Widerstand von Vizekanzler Franz Müntefering gegen Becks Pläne. Der „Zerfallsprozess“ in der SPD werde zunehmend zu einem Problem der Regierung und Deutschlands, warnte er. hmt