Abkommen: FBI kann nun leichter auf Passagierdaten zugreifen

Luxemburg - Europäische Flugpassagiere stehen künftig noch stärker im Visier von US-Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei FBI. Vertreter der EU und der USA einigten sich am Freitagmorgen nach neunstündigen Verhandlungen darauf, dass persönliche Daten aller EU-Fluggäste in die USA den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden, wie EU-Justizkommissar Franco Frattini mitteilte. Den ersten Zugriff auf die Daten hat das US-Ministerium für Heimatschutz, das nach dem 11. September 2001 für den Kampf gegen den Terror geschaffen wurde. Das neue System gilt bis Juli 2007. Bis dahin muss ein neues Abkommen geschlossen werden.

Alle US-Sicherheitsbehörden wie etwa das FBI haben künftig leichteren Zugriff auf bis zu 34 persönliche Daten, die EU-Fluggäste beim Ticketkauf angeben. Dabei handelt es sich etwa um Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen der Reisenden, aber auch Informationen zur Zahl der Gepäckstücke oder zum gewünschten Bordmenü. Damit beugte sich die EU in zentralen Punkten Forderungen aus Washington.

Weitergabe an alle US-Behörden möglich

Bisher hatte in der Regel nur der US-Zoll, der dem Heimatschutzministerium untersteht, einen direkten Zugriff auf die Daten. Nun kann US-Heimatschutzminister Michael Chertoff die Daten an alle US-Behörden weitergeben, die Antiterroraufgaben haben, wie Frattini erläuterte. "Wir akzeptieren, dass die Daten an andere Stellen weitergegeben werden unter der Voraussetzung, dass ein gleich hoher Datenschutz gewährleistet ist."

Die USA können die Daten für den Kampf gegen den Terrorismus und die Prävention nutzen, aber auch für Ermittlungen in schweren Kriminalfällen, etwa bei organisierter Kriminalität. Die USA hatten den leichteren Zugriff für alle US-Sicherheitsbehörden gefordert, da nationale Gesetze seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den Austausch aller sensibler Daten unter US-Behörden vorschreiben.

Das System wird "unverzüglich" angewandt, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission erklärte. Es muss jedoch formell noch in der kommenden Woche von Vertretern der 25 EU-Staaten verabschiedet werden. Bis Juli kommenden Jahres soll dann ein dauerhaftes Abkommen geschlossen werden.

EU unter Druck

Bei den Verhandlungen stand die EU unter massivem Druck. Die alten Regeln zur Weitergabe der Fluggast-Daten waren bereits vergangenen Sonntag ausgelaufen, nachdem sie der Europäische Gerichtshof aus formalen Gründen Ende Mai für ungültig erklärt hatte. Seitdem griffen US-Behörden zwar weiter auf die Daten der EU-Reisenden zu. Allerdings taten sie dies in einer juristischen Grauzone.

Die EU setzte durch, dass die Fluggesellschaften die Passagierdaten künftig erst auf Anforderung der US-Behörden weitergeben sollen. Bisher griff der US-Zoll direkt elektronisch auf die europäischen Daten zu. Der "lange Arm der USA", wie es ein EU-Diplomat nannte, hat nun also keinen unmittelbaren Zugriff mehr auf die sensiblen Daten. Damit ist eine wichtige Forderung von EU-Parlamentariern und dem deutschen Datenschutz-Beauftragten Peter Schaar erfüllt.

Frattini sprach von einer "sehr guten Einigung". Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, die positive Nachricht für die Flugpassagiere sei: "Sie können fliegen und wissen, dass für Ihre Sicherheit gesorgt ist." (tso/AFP)