Abkommen gescheitert: USA blockieren Waffenhandelskontrolle

„Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Deutschland trete nun dafür ein, so schnell wie möglich doch noch zu einer Einigung zu kommen.

In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York kein Konsens der 193 Teilnehmerländer erzielt worden. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen, der ein geschätztes Volumen von 60 Milliarden Dollar jährlich hat. Das Abkommen sollte Staaten verpflichten zu prüfen, ob von ihnen genehmigte Waffenexporte zu Menschenrechtsverletzungen führen oder Terroristen und das organisierte Verbrechen erreichen können. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, die USA hätten „den Prozess entgleisen“ lassen. Vor der Präsidentenwahl im November werde nichts mehr in der Sache passieren. Die USA erklärten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich China und Russland an. Die US-Unterhändler wehrten sich gegen die Einbeziehung von Munition in das Abkommen. Ein weiterer Konfliktpunkt war die Unterscheidung zwischen kommerziellem Handel mit Waffen und kostenloser Weitergabe der Güter. China wollte, dass der Vertrag nur für kommerziellen Handel gilt.

Die Direktorin von Amnesty International USA, Suzanne Nossel, bezeichnete die US-Haltung „als verblüffende Feigheit der Obama-Regierung“. Es sei „ein atemberaubender Verzicht auf Führung durch den weltweit größten Exporteur konventioneller Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen platzen zu lassen.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen. (mit rtr/dapd)