Abkommen mit Brasilien: Atomkraftgegner: Deutschland soll Nuklearvertrag kündigen

Trotz Fukushima und vielen Sicherheitsbedenken baut Brasilien ein neues Atomkraftwerk. Umweltschützer fordern deshalb von der deutschen Regierung, das Atomabkommen zwischen beiden Ländern zu kündigen.

Während in Deutschland bis 2022 alle Atommeiler still stehen sollen, treibt Brasilien den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Dabei hatte in der Vergangenheit auch Deutschland mitgeholfen: Im Rahmen eines Atomabkommens von 1975 lieferten deutsche Firmen die Technologie für den Reaktor Angra 2, der 2001 in Betrieb ging. Und 2012 hatte Deutschland für den Bau des dritten Reaktors Angra 3 eine Exportbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. 

Trotzdem kommt beim Bau von Angra 3 auch deutsche Technik zum Einsatz – teilweise handelt es sich dabei um Komponenten aus den 1980er Jahren. Ähnlich veraltet sind die Sicherheitsstandards des neuen Druckwasserreaktors, die weit hinter heutigen Anforderungen zurückbleiben. Zudem ist das Gebiet der Atomanlagen von Erdrutschen bedroht. Die Atommeiler liegen nahe der Stadt Angra dos Reis an der Atlantikküste zwischen den Millionenstädten São Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte.

Die Kernkraftwerke seien ein großes Sicherheitsrisiko, sagte der brasilianische Aktivist Chico Whitaker am Dienstag in Berlin. Die Regierung informiere jedoch nicht offen und transparent über die Gefahren der Atomkraft. „Es heißt immer, die Meiler in Angra seien sicher und auf dem neusten Stand der Technik“, sagt Whitaker, der zu den Gründern des Weltsozialforums gehört. Das habe sich auch nach der Katastrophe in Fukushima nicht geändert. Allmählich rege sich in der Bevölkerung jedoch Widerstand gegen die Atompläne. Unterstützung erhofft sich Whitaker dabei aus Deutschland: „Die Bundesregierung sollte das gemeinsame Abkommen kündigen und so ein Signale an die brasilianische Regierung senden“.

Dazu wird es allerdings wohl nicht kommen. Eine Kündigung des Vertrages, der sich alle fünf Jahre verlängert, ist zwar noch bis November dieses Jahres möglich. Das Wirtschaftsministerium gab jedoch bereits Anfang April bekannt, den Vertrag verlängern zu wollen. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin hervor. Das Abkommen ermögliche es der Bundesregierung einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen in Brasilien zu leisten. Es liege im deutschen Interesse, auch künftig über diesen Ansatz zu verfügen, heißt es zu Begründung.  

Deutsche Atomkraftgegner wie Trittin halten solche Argumente für überholt: „Seit Fukushima wissen wir, dass es keine Sicherheit gibt.“ Die Atomverträge und die Exportkredite führten nicht zu mehr Sicherheit, sondern zum weiteren Ausbau der Atomkraft, sagte der frühere Umweltminister. Die Kündigung des Vertrags sei damit auch eine Frage der Glaubwürdigkeit – vor allem auch der Sozialdemokraten: Die hatten 2011 noch gefordert aus der internationalen Atomtechnologie auszusteigen und den Nuklearvertrag mit Brasilien zu beenden. Jetzt aber sei davon keine Rede mehr. „Es zeigt sich, dass die Atomkraftgegnerschaft der SPD an der Landesgrenze endet“, sagte Trittin.      

Sebastian Drescher