Abkommen : USA legen Grundstein für Raketenschild

Die USA und Tschechien einigen sich auf die Stationierung einer Radaranlage auf tschechischem Boden. Der geplante Raketenschild in Europa wird damit immer wahrscheinlicher. Russland kritisiert den Vertrag und spricht von einer verschärften Sicherheitslage in Europa.

US-Radaranlage
Außenministertreffen: Condoleezza Rice (USA) und Karel Schwarzenberg (Tschechien) sorgen mit ihrem Abkommen für Unmut in Russland.Foto: dpa

Moskau/PragDie USA sind ihrem umstrittenen Ziel eines Raketenschildes in Osteuropa einen Schritt näher gekommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterschrieben am Dienstag in Prag ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien. Der Vertrag sei für "die internationale Gemeinschaft als Ganzes" bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu installieren. Mit Polen wurde jedoch noch kein Abkommen erzielt. Russland lehnt die US-Pläne entschieden ab.

Raketenabwehr gegen Iran

Rice bezeichnete das Abkommen nach der Unterzeichnung als "Meilenstein". "Die Verbreitung von Raketengeschossen ist keine eingebildete Bedrohung", hatte sie vorab nach ihrem Treffen mit Topolanek betont. Das geplante Abwehrsystem in Osteuropa richtet sich insbesondere gegen den Iran, der trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fortsetzt. Die notwendige Mehrheit für den Vertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments gilt keineswegs als sicher.

Schwarzenberg sagte, er habe während seiner Zeit als Außenminister "zwei Abkommen von großer Bedeutung" unterzeichnet. Einer sei der EU-Vertrag von Lissabon gewesen, der andere das Abkommen über den Raketenschild. Topolanek sagte, der Vertrag mit den USA sei "ein Beispiel unseres gemeinsamen Wunsches, die freie Welt zu schützen". Das Abkommen zeige zudem, "dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen unserer Vollmitgliedschaft bei der NATO erfüllen". Mit Blick auf die damalige tschechoslowakische Ablehnung des Marshall-Plans der USA für einen Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg fügte der Regierungschef hinzu: "Wir waren in unserer Geschichte in einer ähnlichen Lage und scheiterten. Wir akzeptierten den Marshall-Plan nicht und aus meiner Sicht sollten wir einen solchen Fehler kein zweites Mal machen."

Russland: Vertrag "kompliziert" die Sicherheitslage in Europa

Russland erneuerte seine Kritik an dem Raketenschild. Der Vertrag zwischen Tschechien und den USA "kompliziert" die Sicherheitslage in Europa und der Welt, erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur das Außenministerium in Moskau.

Moskau befürchtet, dass die Anlage zu Spionagezwecken gegen Russland genutzt werden könne und nicht - wie von Washington erklärt - zur Ortung feindlicher Raketen etwa aus dem Iran. Russland hatte Gegenmaßnahmen angekündigt und gedroht, mit Raketen Ziele in Europa ins Visier zu nehmen.

Russland hatte den USA zur Vertrauensbildung den Bau eines gemeinsamen Abwehrsystems angeboten. Ein russischer Vorschlag sah auch vor, Moskauer Experten dauerhaft als Kontrollposten an den umstrittenen Anlagen zu stationieren.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew beklagte bei dem laufenden G8-Gipfel in Japan nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush mangelnde Fortschritte in dem Konflikt. Viele auf höchstem politischem Niveau getroffene Vereinbarungen würden später von Washington "auf Null reduziert", sagte Medwedew nach Angaben seines außenpolitischen Beraters Sergej Prichodko. "Wir tauschen weiter unsere Meinungen aus und halten die Arbeitskontakte nach wie vor aufrecht", sagte Medwedew.

Unbefristeter Vertrag

Das Abkommen sieht vor, dass Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird. Der Vertrag ist unbefristet und beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Ebenfalls am Dienstag sollte ein Abkommen über die Beteiligung tschechischer Wissenschaftler und Unternehmer an der US-Raketenabwehr unterzeichnet werden. Über ein drittes Abkommen zum Status der US-Soldaten auf der Radaranlage wird derzeit noch verhandelt.

Tschechisches Volk lehnt US-Radaranlage ab

Umfragen zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Tschechen die Stationierung der US-Radaranlage ab. Aus Protest gegen die Raketenschild-Pläne hatten Gegner des Projekts nach Rices Ankunft in der tschechischen Hauptstadt ein riesiges Transparent mit der Parole "Macht keine Zielscheibe aus uns" entfaltet.

Die USA und Polen hatten bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag keine Einigung erzielt. Polen verlangt als Gegenleistung für die Stationierung von US-Raketen unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die "Patriot"-Anlagen. (dw/afp/dpa)

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