Politik : Abkommen: Wahl im April soll Perus Krise beenden

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten am 8. April kommenden Jahres soll die innenpolitische Krise in Peru beendet werden. Die Regierung des derzeitigen Präsidenten Alberto Fujimori, Vertreter der Opposition und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einigten sich am Mittwochabend auf diesen Wahltermin. Wenige Stunden vor dem Abkommen ordnete Fujimori eine Suche nach dem untergetauchten ehemaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos an, dessen Rückkehr am Montag in der peruanischen Öffentlichkeit für Unruhe und Putschgerüchte gesorgt hatte.

Der Präsident befahl den Streitkräften zudem, bis auf weiteres in den Kasernen zu bleiben. Grund für diese Maßnahmen ist nach Ansicht von Beobachtern die Furcht, dass Montesinos versuchen könnte, mit ihm ergebenen Gefolgsleuten in den Streitkräften die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte Montesinos vergeblich versucht, in Panama politisches Asyl zu erhalten. Eine Aufforderung Fujimoris, als Tourist im Ausland zu bleiben, wurde von Montesinos ignoriert. Der Präsident sagte, es sei kein Haftbefehl gegen Montesinos ausgestellt worden. Wenn er aufgespürt werde, werde er den Behörden übergeben, die entscheiden müssten, ob Anklage gegen ihn erhoben werde. Die Suche am Mittwochabend, die Fujimori persönlich leitete, blieb jedoch erfolglos. "Er ist nicht gefunden worden, aber die Operation wird Tag und Nacht fortgesetzt, bis er ausfindig gemacht ist", erklärte Fujimori, der eine Gruppe von Elitepolizisten anführte. Fujimori hatte im September angekündigt, im nächsten Jahr - vier Jahre vor Ablauf seiner jetzigen Amtszeit - zurückzutreten. Anlass war die Veröffentlichung einer Videokassette, auf der Montesinos bei der Bestechung eines Oppositionsabgeordneten zu sehen ist. Gespräche mit der Opposition über einen Wahltermin waren zunächst an der Forderung der Regierung gescheitert, vor der Wahl eine Amnestie für alle Militärangehörigen zu erlassen, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten. Justizminister Alberto Bustamente erklärte am Mittwoch, die Regierung bestehe nicht mehr auf eine Amnestie.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben