Politik : Abol-Hassan Banisadr: "Die Bevölkerung will Demokratie"

Andrea Nüsse

Die iranischen Intellektuellen sind für den ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Abol-Hassan Banisadr eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur Demokratie in Iran. Für sie sei ihre jeweilige Ideologie noch immer wichtiger als der Demokratiegedanke. Wie bei der Revolution von 1979, die Banisadr an der Seite von Ayatollah Khomeini maßgeblich mitgestaltet hat, seien die wahren Demokraten auch heute noch eine winzige Minderheit. Die Revolution hätten vor allem Marxisten unterstützt, die an die Diktatur des Proletariats glaubten sowie Geistliche, die an ihre eigene Diktatur glaubten, und einige Liberale, die im westlichen Vorbild ihr Heil sahen. Erst eine neue Generation von Intellektuellen auf der politischen Bühne werde den Wunsch der Bevölkerung, die sich für Demokratie und Gewaltlosigkeit entschieden habe, umsetzen können.

Banisadr war zunächst ein begeisterter Anhänger von Revolutionsführer Khomeini, zu dessen engem Berater er im französischen Exil wurde. Er war in den Wirren der Revolution für das theoretische Fundament zuständig, sein Buch "Wirtschaft der Göttlichen Einheit" wurde eine Art Bibel des neuen islamischen Ökonomieverständnisses. 1980 mit großer Mehrheit zum iranischen Präsidenten gewählt, geriet Banisadr aber bald in Auseinandersetzungen mit fundamentalistischen Strömungen und wurde schließlich von Khomeini entlassen. Seither lebt der Autor zahlreicher Bücher zum Thema Islam, Demokratie und islamischer Wirtschaftstheorie wieder bei Paris im Exil. Im Mykonos-Prozess um die Morde an iranischen Oppositionellen in Berlin trat Banisadr als Zeuge der Anklage auf.

Der Exil-Politiker kritisiert Staatspräsident Chatami scharf, weil dieser im Ausland immer von Demokratie spreche, in Iran selbst jedoch immer wieder die Herrschaft der Geistlichkeit verteidige. Aber auch bei größerem Reformwillen sei das bestehende System nicht zu demokratisieren, ist sich Banisadr sicher. Dies sei nur möglich, wenn sich die gesamte Führung klar von dem "diktatorischen System" abwende. Das Volk habe dies bereits getan. Und auch ein Großteil der Geistlichen lehne mittlerweile die Herrschaft der Geistlichkeit ab, die in der Verfassung festgelegt sei.

Dem Nationalen Widerstandsrat, den der Intellektuelle mit der sanften, leisen Stimme zunächst mitgegründet hatte, werde dies nicht gelingen. Dessen stärkste Formation, die Volksmujaheddin, die von Irak aus gewaltsam das Regime in Teheran bekämpfen, hätten im Volk absolut keinen Rückhalt, erklärt Banisadr. Im Gegenteil, sie fürchteten sich vor dem Volk, das für gewaltfreie Veränderung eintrete. Er und seine Mitstreiter wollen den Iranern zeigen, dass es gewaltfreie politische Opposition geben kann. Den Einwand, dass er im Exil doch nur wenig Einfluss auf die Entwicklung in Iran habe, lässt Banisadr nicht gelten. Die Kontakte seien eng genug.

Ein weiteres Problem sieht der gelernte Wirtschaftswissenschaftler im "feindseligen Verhältnis" von Islam und Demokratie. Eine totale Trennung von Kirche und Staat ist nach Ansicht Banisadrs nicht die Lösung, vielmehr eine Neuinterpretation des Islam. Banisadr ist sich sicher, dass der Islam als "Diskurs der Freiheit" viel weiter gehen könne als andere Religionen.

Dem Westen wirft Banisadr vor, die Augen vor der Gewalt, die in Iran herrsche, zu verschließen und Chatami als "reformistische Alternative" zu betrachten. Die Zahl der politischen Gefangenen sei von 100 000 vor drei Jahren auf heute 160 000 gestiegen, täglich würden Demonstrationen unterdrückt. Von positiver Veränderung in Iran sieht der Exil-Politiker keine Spur.

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