Politik : Abrechnung eines Privatmanns

Politpensionär Fischer kritisiert den Afghanistankurs der Grünen – und wünscht ein Merkel-Machtwort

Hans Monath

Berlin - Will er oder will er nicht? Angeblich will Joschka Fischer den Schwenk der Grünen in der Afghanistanpolitik an diesem Abend nicht kommentieren. Als er nach dem Sonderparteitag von Göttingen gefragt wird, verzerrt er nur das Gesicht zur Grimasse, schüttelt heftig den Kopf und raunzt: „Was soll ich dazu sagen? Ich bin als Privatmann hier.“

Ein paar Minuten später wird der Ex-Außenminister auf dem Podium doch seine Meinung sagen. Der Politikpensionär liest seinen grünen Erben die Leviten, die vom Bundeswehreinsatz am Hindukusch abrücken. Auch Kanzlerin Angela Merkel bekommt einen Rat: Sie solle in der Afghanistanfrage endlich politische Führung zeigen.

Eigentlich stellt Joschka Fischer am Montagabend in Berlin-Mitte nur ein Buch vor. „Geliebtes, dunkles Land“, heißt der Reportagenband von Olaf Ihlau und Susanne Koelbl über Afghanistan, den Fischer als „ein hervorragendes Buch“ lobt. Aber auch zwei Jahre nach seinem Abschied von der Macht ist Fischer noch ein „political animal“.

Viele seiner Botschaften klingen wie eine Abrechnung mit den Grünen, die zwar zivile Hilfe, aber keine harten militärischen Aufgaben in Afghanistan befürworten. „Es gibt keinen Wiederaufbau ohne Sicherheit“, donnert der frühere Außenminister. Die Trennung zwischen dem „bösen“ Antiterroreinsatz und der „guten“ Stabilisierungstruppe sei Unsinn. Wer den Kopf in den Sand stecke, werde von den Problemen eingeholt: „Jede Form von Eskapismus wird letztendlich mit Zins und Zinseszins zu bezahlen sein.“

Und während seine Partei angesichts der Rückschläge in Afghanistan zurückweicht, verlangt Fischer Schritte nach vorne – unpopuläre Schritte. So nennt er es einen Fehler, dass die Bundesregierung keine Soldaten in den Süden Afghanistans schickt und an diesem Grundsatz auch festhielt, als die dort stationierten Nato-Verbündeten 2006 um Hilfe baten: „Eines Tages werden wir um Hilfe rufen, und andere werden nicht kommen.“

Ausdrücklich warnt der Ex-Minister, sich von Umfragen abhängig zu machen. „Das bedarf der Führung – und zwar von ganz oben. Das muss allen klargemacht werden, da muss gekämpft werden“, verlangt er. Notfalls müsse die Bundesregierung auch ein „innenpolitisches Risiko“ eingehen. Europa solle mit Amerika mehr diplomatische Anstrengungen unternehmen, mehr zivile Hilfe leisten, mehr Polizeiausbilder und Soldaten schicken.

Vehement plädiert Fischer dafür, Indien und China in die Bemühungen zur Lösung des Afghanistankonflikts einzubeziehen. Das Nachbarland werde eine konstruktive Rolle nur spielen, wenn der Kaschmirkonflikt gelöst werde. „Pakistan hat seit eineinhalb Jahren begonnen, sich vom Konsens von Petersberg zu verabschieden“, warnt Fischer. Die Konferenz von Petersberg hatte 2001 unter Einbeziehung der Nachbarn den nationalen Versöhnungsprozess eingeleitet. Auch der Irakkrieg der USA sei „voll zulasten Afghanistans“ gegangen. Die Destabilisierung der Atommacht ist für Joschka Fischer ein Albtraum: „Wenn der pakistanische Zug von den Gleisen springt, dann hat die Welt ein Problem, im Vergleich zu dem Afghanistan oder der Irak kleine Probleme sind.“

Übrigens: „Ganz besonders berührend, um nicht zu sagen: entsetzlich“, so sagt Fischer, habe er die Berichte über die Lage der afghanischen Frauen in dem Buch empfunden. Auf dem Grünen-Parteitag hatte die Abgeordnete Anna Lührmann versucht, die Not der afghanischen Frauen zum Argument für den deutschen Einsatz zu machen. Doch die Delegierten zeigten sich von ihrem Appell zur Solidarität wenig beeindruckt.

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