Abrechnung : „Für die Grünen kaum noch tragbar“

Basis-Vertreter Zion rechnet mit Cohn-Bendit und Ex-Minister Fischer ab.

Hans Monath

Berlin - Nach ihrem Erfolg auf dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan sehen die Kritiker der rot-grünen Außenpolitik die Zeit für eine Abrechnung mit Ex-Außenminister Joschka Fischer für gekommen. „Nach dem Ende der Ära Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen“, schreibt der Mitinitiator des Sonderparteitags von Göttingen und Autor des erfolgreichen Antrags, Robert Zion, in einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktion. Darin greift der Basis-Vertreter den Fischer- Vertrauten Daniel Cohn-Bendit scharf an: „Dieser Mann ist für die Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit Göttingen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. In Göttingen war Cohn-Bendit ausgebuht worden.

Der Parteitag hatte entgegen dem Willen der Parteiführung beschlossen, dass die Abgeordneten im Bundestag dem Mandat für die Internationale Stabilisierungstruppe (Isaf) nicht zustimmen sollen. Zion sieht darin den Beweis, dass „der basisdemokratische Anspruch der Grünen noch lebendig“ sei. Aus den Reaktionen auf den Parteitag zieht der Basis-Vertreter den Schluss: „Die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich auf einen lang anhaltenden Krieg vor, der diese Demokratie verändern wird, der sie bereits jetzt verändert.“ Während sich die US-Demokratie nach dem Abtritt von George W. Bush erneuern könne, sei dies für Deutschland fraglich, schreibt Zion mit Blick auf die NS-Zeit. In Deutschland könne sich „die noch junge und fragile“ Demokratie „rasch selbst abschaffen“. Dies sei „historisch bewiesen“. Zudem griff Zion in einem weiteren Brief den afghanischen Außenminister Rangin Spanta scharf an. Das langjährige Grünen-Mitglied Spanta hatte den Beschluss als „Entsolidarisierung“ mit Afghanistan kritisiert und mit Parteiaustritt gedroht.

Sowohl Realpolitiker als auch Parteilinke in der Fraktion wiesen die Angriffe Zions auf Cohn-Bendit zurück. „Wir brauchen kein Politbüro, das darüber entscheidet, wer Grünen-Mitglied sein darf und wer nicht“, sagte Fraktionsvize Krista Sager. Die Partei befinde sich nicht mehr in der Anfangszeit der 80er Jahre, in der sich Einzelne die Entscheidung darüber angemaßt hätten, wer dazugehöre und wer nicht. Die Realpolitikerin warf Zion vor, er wolle mit Begriffen wie „System Fischer“ den Eindruck erwecken, „die Grünen seien wie eine Hammelherde einem Führer hinterher getrottet“ und kämen jetzt erst wieder zu sich. „Er leugnet damit, dass unsere grüne Außenpolitik gerade Ergebnis eines schmerzhaften, langjährigen Willensbildungsprozesses war“, meinte Sager. Damit diffamiere er die Mehrheit der Grünen-Mitglieder, „die diese Entwicklung vollzogen hat“. Die Parteilinke Kerstin Müller sagte: „Das ist keine angemessene Reaktion, Dany Cohn-Bendit gehört zu den Grünen genau so wie Hans- Christian Ströbele.“ Allerdings habe Cohn- Bendit „eine Beschimpfungskanonade“ gegen den Parteitag abgelassen. Müller sagte: „Ich habe Sorge, dass auch die Grünen sich aus der multilateralen Abhängigkeit verabschieden.“ Schimpfen führe aber nicht weiter.

Parteichef Reinhard Bütikofer reagierte auf den Brief nur mit einem süffisanten Satz. „Es ist bemerkenswert, mit welchem grandiosen Schwung Robert Zion global Ratschläge erteilt – nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Brüssel und Kabul“, sagte er.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben