Politik: Abrechnung mit Schwarz-Grün

Berlin - Das Ergebnis der Hamburger Abgeordnetenhaus-Wahl hat sowohl in der Union als auch bei den Grünen die Lust auf weitere schwarz-grüne Koalitionen spürbar gedämpft. Die CDU schrumpfte nach drei gemeinsamen Regierungsjahren mit der Ökopartei in Hamburg auf die Hälfte ihrer Stimmen. Die Grünen legten zwar leicht zu, scheiterten aber an ihrem Ziel, gemeinsam mit SPD-Wahlsieger Olaf Scholz eine Regierung zu bilden.

CDU-Parteichefin Angela Merkel bekräftigte am Montag ihre Einschätzung, wonach eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene „ein Hirngespinst“ sei. Weitere Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene seien zwar „nicht ausgeschlossen für alle Zeiten“, meinte sie. Sie seien aber nach der Aufkündigung der Hamburger Koalition durch die Grünen Ende vergangenen Jahres und dem nun vorliegenden Wahlergebnis auch „nicht einfacher geworden“. Dem früheren Koalitionspartner der Hamburg-CDU warf sie vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Es habe sich erneut gezeigt, „dass die Charakterisierung der Grünen als Dagegen-Partei richtig ist“.

CSU-Chef Horst Seehofer schloss jede Kooperation mit den Grünen aus. Eine schwarz-grüne Koalition „wäre für die Union eine nicht auszuhaltende Belastung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Mit Blick auf die Zusammenarbeit der Union mit der FDP sagte der CSU-Vorsitzende: „Ich glaube, es gibt in absehbarer Zeit nur dieses Bündnis.“ Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die CDU auf, weiteren Koalitionen mit der Ökopartei eine Absage zu erteilen. „Wenn jemand innerhalb der Koalition von Schwarz-Grün geträumt haben sollte, dürfte das gestern Abend zum Albtraum geworden sein“, sagte er mit Blick auf das katastrophale Abschneiden der CDU in Hamburg.

Innerhalb der Grünen sehen sich die Kritiker einer Zusammenarbeit mit der CDU gestärkt. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, wertete das Wahlergebnis als „ganz eindeutige Absage an Schwarz-Grün“. Das Ergebnis sei enttäuschend angesichts des Umstands, dass Hamburg immer eine der erfolgreichsten Hochburgen der Grünen gewesen sei. „Die Anhänger der Grünen wollen Schwarz-Grün nicht“, sagte der Vertreter der Parteilinken dem Tagesspiegel. Der direkt gewählte Abgeordnete für Kreuzberg/Friedrichshain verwies auch auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst. „Auch in Berlin will der überwiegende Teil unserer Wählerinnen und Wähler nicht Schwarz-Grün“, meinte er. Eine kategorische Absage an eine Koalition mit der CDU verlangte Ströbele allerdings ausdrücklich nicht. „Wir wollen in Berlin stärkste Kraft werden, und als Mehrheitspartei kann man die Richtlinien der Politik bestimmen“, sagte er.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verteidigte allerdings die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für Koalitionen jenseits der SPD. Der „Kurs der grünen Eigenständigkeit und der strikten Orientierung an Inhalten“ sei in der Koalition mit der CDU in Hamburg nicht genügend klar erkennbar gewesen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Er müsse aber fortgesetzt werden, meinte sie: „Das ist der richtige Kurs.“ Es sei falsch, aus dem Hamburger Ergebnis auf Wahlen in anderen Bundesländern zu schließen, warnte sie.

In der Grünen-Führung wird die CDU für die Erosion der schwarz-grünen Koalition verantwortlich gemacht. Es habe sich gezeigt, dass die Christdemokraten in der Hansestadt den Spagat zwischen einer Politik für ein aufgeschlossenes Bürgertum und der klassischen CDU-Klientel nicht bewältigt hätten. Die Unfähigkeit der CDU zur Modernisierung, so hieß es, sei aus Berliner Sicht auch eine Belastung für mögliche künftige Koalitionen mit Christdemokraten in anderen Bundesländern. Gegenwärtig bilden die Grünen nur im Saarland gemeinsam mit CDU und FDP eine Landesregierung. Für Berlin hat Spitzenkandidatin Renate Künast eine schwarz-grüne Koalition allerdings nicht ausgeschlossen.