• Abrüstung: Die um die Raketen streiten - Clinton und Putin müssen einen Kompromiss finden

Politik : Abrüstung: Die um die Raketen streiten - Clinton und Putin müssen einen Kompromiss finden

Elke Windisch

An diesem Sonnabend trifft Bill Clinton zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Moskau ein. Beobachter sehen dem Gipfel mit großer Spannung entgegen: Nato-Osterweiterung, Kosovo-Krise und Tschetschenienkrieg haben für leichte Bodenfröste in den Beziehungen zwischen Russland und den USA gesorgt.

Zusätzlich belastet wurde das Verhältnis durch den siechen und zunehmend unberechenbarer agierenden Boris Jelzin, dessen Ausfälle Diplomaten und Pressesprecher oft nur unter Mühen relativieren konnten. Von dem pragmatischen Wladimir Putin sind derlei Eskapaden nicht zu befürchten. Der ist verbindlich in der Form, wenn auch hart in der Sache.

Auf der Tagesordnung stehen der Trassenverlauf der Pipeline für den Transport des Kaspi-Öls, die Nahost-Friedensregelung, Kosovo, Wirtschaftssanktionen gegen Serbien und Irak und natürlich Tschetschenien. Hauptthema ist allerdings die Abrüstung.

Außenminister Igor Iwanow, der das Treffen vorbereiten sollte, kam Ende April mit leeren Händen aus Washington zurück. Stolperstein ist vor allem der 1972 geschlossene Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM), der jeder Seite nur jeweils eine Abwehrstellung erlaubt. Die USA hingegen wollen ihr Territorium mit einem flächendeckenden nationalen System aus bis zu hundert Abwehrstellungen schützen. Der erste Radar soll auf Alaska, in unmittelbarer Nähe Russlands, ans Netz gehen. Der Probelauf ist bereits für Juni geplant.

Moskau, so Außenamtschef Iwanow, betrachte den ABM-Vertrag als "Eckstein für strategische Stabilität." Bei einem Ausstieg Washingtons würde "die gesamte Abrüstungsarchitektur, die wir in den letzten 30 Jahren errichtet haben, einstürzen." Zwar hat die Duma das schon Anfang 1993 ausgehandelte START-2-Abkommen zur Begrenzung strategischer Kernwaffen in diesem April endlich ratifiziert. Doch ein Zusatzprotokoll macht die Erfüllung vom Fortbestand des ABM-Vertrages abhängig. Gegen dessen Änderung läuft auch das Militär Sturm, auf dessen Meinung Putin nach wie vor Rücksicht nehmen muss.

Vize-Generalstabschef Walerij Manilow dachte Ende April bereits laut über Möglichkeiten zur Revision der SALT-Verträge nach. Diese schreiben die Obergrenzen für taktische Kernwaffen fest. Ihre Kündigung würde vor allem für Europa Konsequenzen haben. Moskau hatte angeboten, die Zusammenarbeit bei der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und bei Abwehrsystemen für taktische Kernwaffen - Kurz- und Mittelstreckenraketen - zu intensivieren. Mit taktischen Abwehrsystemen, die Gegenstand eines 1997 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum ABM-Vertrag sind, könnten, so das Argument der Russen, kurz nach dem Start auch Interkontinentalraketen abgefangen und in der Atmosphäre vernichtet werden. Washington reagierte bislang nur mit höflichem Desinteresse.

Die USA sind vor allem an den strategischen Interkontinentalraketen interessiert und meinen, der ABM-Vertrag biete vor diesen nur unzureichend Schutz. Strategische Sicherheit, hält Moskau dagegen, sei nicht identisch mit der bloßen paritätischen Reduzierung von Kernsprengköpfen, sondern beinhalte auch die beidseitige Begrenzung der Abwehrsysteme.

Einen Kompromiss halten Experten dennoch nicht für ausgeschlossen: Sollten die USA sich auf eine radikale Reduzierung der Kernsprengköpfe einlassen, wie sie Russland vor allem wegen der Ebbe in den Kassen anstrebt, wäre Moskau im Gegenzug zur Revision des ABM-Vertrages bereit.

Scheitern könnte der Kompromiss zum einen an den Hardlinern hüben und drüben. Zum anderen hängt viel vom Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahlen im kommenden Herbst ab. Die Republikaner, die im Kongress über die Mehrheit verfügen, machten Iwanow gegenüber bereits deutlich, dass sie jeden von Clinton unterzeichneten Vertrag mit Moskau blockieren würden. Dies, so Präsidentschaftskandidat George Bush junior und Jessie Helms, der Vorsitzende des Internationalen Ausschusses, sei die Angelegenheit des neuen Präsidenten.

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