Politik: Abrüstung: Strom statt Waffen

Für finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Strukturen sind einige Länder bereit, einen Teil ihrer wertvollsten Güter abzugeben: Waffen. Albanien zum Beispiel. Mehr als 15 000 Kleinwaffen und dazu etliche Tonnen Munition gaben Zivilpersonen allein in der Provinz Gramsch freiwillig heraus, nachdem die Gemeindeältesten mit Straßen- und Brückenbau, Stromversorgung, dem Aufbau eines Telefonnetzes und anderen Strukturhilfen gelockt hatten. Im gleichen Atemzug sank die extrem hohe Arbeitslosigkeit deutlich, weil die jungen Männern in den neun Gemeinden und 98 Dörfern am Aufbau der Infrastruktur beteiligt worden sind. Zugleich sank die Kriminalitätsrate um 30 Prozent, und die allgemeinen Lebensbedingungen verbesserten sich nach Auskunft aller Beteiligten spürbar.

Die Initiatoren und Verantwortlichen für dererlei Projekte sitzen in New York. Dort rief die deutsche UN-Vertretung 1997 eine Initiative mit dem Ziel ins Leben, praktische Abrüstung im Kleinwaffensektor voranzubringen. In instabilen Regionen und vor allem in Ländern, die gerade einen (Bürger-) Krieg hinter sich haben - das sind inzwischen etwa 30 Prozent aller UN-Mitgliedstaaten - ist von größter Bedeutung, dass nach Beendigung der Krise möglichst keine Waffen mehr im Umlauf sind. Die Soldaten müssen demobilisiert und in die Gesellschaft integriert werden, lautet die einhellige UN-Erfahrung.

Dass Projekt verknüpft Abrüstung, friedenserhaltende Maßnahmen und die Sicherheit für die Zivilbevölkerung mit Entwicklungsanreizen. Tatsächlich aber stehen die Kleinwaffen, mit denen gekämpft wurde, meist nach Ende des Krieges zu Hause im Schrank, um jederzeit wieder hervorgeholt zu werden. Das macht jeden Frieden wackelig. Mit konkreten Abrüstungsmaßnahmen soll dem weltumspannenden Problem der Abrüstung im Kleinwaffensektor zuleibe gerückt werden, forderten die Deutschen in einer Resolution, die 1997 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Generalsekretär Kofi Annan unterstützt das Anliegen engagiert und befürwortet die Einrichtung einer so genannten "Gruppe interessierter Staaten" (GIS), die offen für alle UN-Mitgliedstaaten ist. "Bei all den theoretischen Diskussionen, die in den Vereinten Nationen stattfinden, spürt man manchmal ein richtiges Lechzen nach etwas Konkretem", sagt Botschaftsrat Walter Lindner, der im deutschen Haus die Federführung für das von Deutschland geleitete Projekt hat.

Als er im März 1998 zum Gründungstreffen einlud, waren immerhin 44 Staaten mit an Bord. Bei der diesjährigen Einbringung der Resolution Ende Oktober brachte Deutschland bereits 86 der 189 in den UN vertretenen Länder als aktive Unterstützer hinter sich. Sinn der zweimonatlich stattfindenden Treffen der Gruppe, die eng mit der Abteilung Abrüstung der Vereinten Nationen zusammenarbeitet, ist, Erfahrungen über Abrüstungsmaßmahmen auszutauschen, um daraus neue Konzepte zu entwickeln. Vor allem aber werden hier konkrete überschaubare Projekte ausgebrütet und sowohl logistisch als auch mit finanziellen Mitteln unterstützt.

Das Gramsch-Projekt, das inzwischen auf andere Provinzen ausgeweitet wurde, gilt als echte Erfolgsstory. Nicht nur Lindner, auch der stellvertretende Generalsekretär und Leiter der UN-Abrüstungsabteilung Jayantha Dhanapala führen als wesentlichen Grund dafür die erfolgreiche Einbindung der Entwicklungsorganisation UNDP an. Ohne deren Erfahrung und Planung wäre die Umsetzung der Idee "Entwicklungsanreize gegen Waffenabgabe" in Gramsch kaum möglich gewesen. Man werde künftig mit dieser starken Organisation zusammenarbeiten.

Der Hilferuf aus Albanien war 1998 nach den Überfällen auf Munitionsdepots vor dem drohenden Zusammenbruch des Landes vom albanischen Präsidenten selbst gekommen. Auch sonst funktioniert die Planung von Projekten so, dass einzelne Länder gegenüber der "Gruppe interessierter Staaten" einen konkreten Abrüstungswunsch, zum Beispiel für eine spezielle Region, vortragen. "Im Antrag muss bereits möglichst klar formuliert sein, was eigentlich erreicht werden soll", so Lindner. Die einzelnen Länder prüfen in Absprache mit ihren Regierungen das Anliegen, und wenn es sinnvoll erscheint, reist eine Gruppe von Experten aus verschiedenen Bereichen in das Land und untersucht die Voraussetzungen. Nichts läuft, wenn nicht klar ist, dass die Länderregierungen das Projekt mittragen und dass während der Umsetzung Kontrolle durch ein Aufsichtsgremium gewährleistet ist. Anschließend werden im Kreis der GIS einzelne Aspekte des Projekts womöglich noch korrigiert, die Planung insgesamt konkretisiert, und im Normalfall sollte wenige Monate danach bereits die Durchführung starten. "Es ist ein harter Kern von etwa 10 Staaten, die sich regelmäßig finanziell engagieren", so die Erfahrung von Lindner.

Alles in allem kostet ein Projekt im Schnitt zwischen 100 000 und maximal 500 000 Dollar. Norwegen, Kanada, Schweden und Deutschland gehören zu dem zahlenden harten Kern, während 90 Prozent der UN-Länder noch nie einen Dollar beigesteuert haben. In Deutschland kommen die Mittel aus dem Topf "Friedenserhaltende Maßnahmen/Konfliktprävention" des Auswärtigen Amtes.

"Weiß Gott nicht alle Länder unterstützen die Projekte aktiv", räumt Botschaftsrat Lindner ein, und manche Ländervertreter sitzen vermutlich nur in den Treffen, weil sie Einmischung in innere Angelegenheiten befürchten. Dabei vermeide man es strikt, bei den Projekten in politisches Fahrwasser zu geraten. Deutschland hat sich mit seinem Einsatz für konkrete Abrüstungsmaßnahmen in den UN inzwischen einen Namen gemacht und allein dies ist als Erfolg zu werten, wie Lindner unumwunden zugibt : 2002 geht es um die Wahl in den Sicherheitsrat. Da ist es wichtig, ein Gesicht zu haben, mit verdienstvollen Initiativen assoziiert zu werden.

Barbara-Maria Vahl