Abrüstungsabkommen : Start-Ratifizierung in USA rückt in greifbare Nähe

Der US-Senat hat am Dienstag den Weg für eine Abstimmung über das Start-Abrüstungsabkommen mit Russland frei gemacht. Die Ratifizierung ist damit nicht sicher, aber die Aussichten für Barack Obama sind besser geworden.

Der Senat hat die Diskussion über den Startvertrag beendet.
Der Senat hat die Diskussion über den Startvertrag beendet.Foto: AFP

In den USA sind die Chancen für eine Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland erheblich gestiegen. Der Senat in Washington machte am Dienstag den Weg frei für eine endgültige Abstimmung über den Vertrag. Damit könnte die kleinere Kongresskammer noch vor Weihnachten grünes Licht für das Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen geben.
Die Entscheidung, die Debatte zu beenden und damit zu einem Schlussvotum zu kommen, fiel mit 67 zu 28 Stimmen. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass die Ratifizierung damit sicher ist. Aber da dafür auch 67 Stimmen - eine Zweidrittelmehrheit - benötigt werden, sind die Aussichten für Präsident Barack Obama nunmehr gut, sein großes außenpolitisches Vorhaben durchzubringen. Das Schlussvotum wird spätestens für Donnerstag erwartet.

Der im April geschlossene Start-Vertrag sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf je 1550 strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Auch Russland hat das Vertragswerk bislang noch nicht ratifiziert. (dpa)

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