Abrüstungspolitik : "Böser Trugschluss"

Angesichts des Atomwaffentests Nordkoreas und des iranischen Nuklearprogramms drängen in Deutschland Regierungskoalition und Opposition auf neue internationale Abrüstungsanstrengungen.

Berlin - "Wir müssen das Thema Abrüstung wieder oben auf die politische Tagesordnung setzen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es sei ein "böser Trugschluss" zu glauben, dass sich die atomare Bedrohung von selbst erledigt habe. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Koalitions- und der Oppositionsfraktionen.

Steinmeier sagte, Nordkorea versuche mit seiner Provokation, der Welt einen nuklearen Rüstungswettlauf aufzuzwingen. "Deshalb unterstützen wir die eindeutige und deutliche Antwort des Weltsicherheitsrats auf diesen unverantwortlichen Schritt", betonte der Außenamtschef.

Nukleare Abrüstung ist in einer "Sackgasse"

Auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) warnte nach dem nordkoreanischen Atomtest vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Art und Weise, in der die Weltgemeinschaft auf den Atomtest reagiere, werde "andere Staaten ermutigen oder davon abhalten, sich eigene Nuklearwaffen zuzulegen", sagte er. So werde der Iran sehr genau beobachten, ob Nordkorea mit Sanktionen zu rechnen habe.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich verwies auf die Gefahr, dass auch Terroristen nach Massenvernichtungswaffen streben. Das beste Rezept dagegen sei, weitere Staaten vom Besitz solcher Waffen abzuhalten und die Atomwaffenstaaten zu überzeugen, "endlich ihre Verpflichtung zur Abrüstung einzulösen".

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff klagte, die nukleare Abrüstung sei in eine "Sackgasse" geraten. Statt ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, modernisierten Staaten wie Russland und die USA ihr Atomwaffenpotenzial. Mit dem geplanten indisch-amerikanischen Nuklearvertrag erhalte der "Kernwaffenstaat Indien" Zugang zu modernster Nukleartechnologie, obwohl das Land nie dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sei.

"Krise der Abrüstungspolitik"

Für die Links-Fraktion betonte ihr Abgeordneter Paul Schäfer: "Die nukleare Frage ist wieder da". Wenn die Nuklearstaaten Abrüstungsschritte weiter verweigerten, werde man bei dieser Frage nicht weiterkommen. Schäfer plädierte zugleich für einen Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach von einer "Krise der Abrüstungspolitik". Nachdem Israel, Indien und Pakistan in den Besitz von Atomwaffen gelangt seien, sei nun auch Nordkorea dabei, und es gebe die "schlimme Vermutung, dass Iran ähnliches betreibt". Dabei sei die permanente Weigerung der Atomwaffenstaaten Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien zur nuklearen Abrüstung "eine der Hauptursachen gewesen, dass es bei der Nichtverbreitungskonferenz nicht zu einem Ergebnis gekommen ist", kritisierte Trittin. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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