Politik : Abrüstungsvertrag mit siebenjähriger Verzögerung von Moskau ratifiziert

Der Atomabrüstungsvertrag START-II hat am Mittwoch in Moskau die letzte parlamentarische Hürde genommen. Fünf Tage nach dem russischen Abgeordnetenhaus ratifizierte auch der russische Föderationsrat das Abkommen. In der zweiten Kammer des russischen Parlaments stimmten am Mittwoch 122 Vertreter der Regionen für das Abkommen mit den USA, 15 dagegen und sieben enthielten sich. Der Vertrag aus dem Jahr 1993 tritt in Kraft, sobald Präsident Wladimir Putin die Ratifizierungsurkunde abschließend unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe beider Seiten bis zum Jahr 2007 von 6000 auf jeweils höchstens 3500 Stück zu verringern. Dies entspricht einem Drittel des Bestandes von 1991. Der US-Senat hatte das Abkommen bereits 1996 ratifiziert.

Die Ratifizierung des Abkommens war im russischen Parlament bislang vor allem am Widerstand der Kommunisten und der Nationalisten gescheitert. Bei den Wahlen im Dezember hatten diese ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus, der Duma, eingebüßt. Die Kommunisten lehnen den Vertrag ab, weil sie die Aufrechterhaltung des russischen Atomwaffenpotenzials als Garantie für die Sicherheit des Landes betrachten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben