Politik: Absage an die Christdemokraten

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund des Umfragehochs seine Partei dazu aufgerufen, auf Ehrlichkeit und Geschlossenheit zu setzen. Zum Auftakt des Bundesparteitages in Freiburg sagte Özdemir am Freitagabend, die Grünen müssten ihre eigenen Konzepte streng durchrechnen: „Die Zeiten sind vorbei, wo man im Zweifelsfall die Milliarden aus dem Ehegattensplitting zweimal ausgeben konnte.“ Özdemir warnte, der von seiner Partei befürwortete Ausbau der erneuerbaren Energien werde zu Zielkonflikten auch innerhalb der Grünen führen. Wer die Energierevolution ernst meine, müsse im Zweifel auch Durchleitungskabel in seiner Nachbarschaft akzeptieren.

Der Vorsitzende beschrieb die künftige Rolle der Grünen als „Gemeinwohl-Partei“. Sie müsse der Wirtschaft ein Angebot machen, indem sie für die „bestmögliche Ausbildung“ von Jugendlichen und eine moderne Einwanderungspolitik streite, aber „Steuersenkungen auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen“, wie sie die FDP wolle, klar ablehne.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel erteilte auch Özdemir Schwarz-Grün auf Bundesebene eine Absage. „Wo sie recht hat, hat sie recht“, sagte er unter Hinweis auf Merkels Wort vom „Hirngespinst“. Wer die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängere und die Spaltung der Gesellschaft vertiefe, könne kein Bündnispartner für die Grünen sein. Zugleich warnte der Grünen-Chef davor, mit den anderen Oppositionsparteien in einen Wettbewerb um die radikaleren Forderungen zu treten. „Radikal reden kann jeder. Wir streben Verantwortung an.“

Auf dem dreitägigen Treffen wollen die rund 800 Delegierten unter anderem über ihre Konzepte zur Energie-, Kommunal-, Nahost- und Gesundheitspolitik beraten. Grabenkämpfe und Zerwürfnisse soll es nach dem Willen der Parteiführung nicht geben, Özdemir sprach von „harter Arbeit“ statt „Bio-Sekt und Öko-Bier“. Erst kurz vor Beginn des Treffens war ein parteiinterner Konflikt um Gorleben als mögliches Atom-Endlager entschärft worden, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, man habe einen „Showdown“ verhindern wollen. Nach einer Kompromissformulierung zum Leitantrag wird nun Gorleben als Endlagerstandort weiterhin nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Partei versichert aber, sie werde „alles daran setzen“, die Aufgabe des Standortes durchzusetzen.