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Absage an Linksbündnis : Sahra Wagenknecht: Rot-Grün ist heute Schwarz-Gelb light

27.06.2013 12:49 Uhrvon
Sahra Wagenknecht Mitte Juni auf dem Bundesparteitag der Linken in DresdenBild vergrößern
Sahra Wagenknecht Mitte Juni auf dem Bundesparteitag der Linken in Dresden - Foto: dpa

Ein Linksbündnis nach der Wahl – ist das 2013 absolut ausgeschlossen? Linken-Vize Sahra Wagenknecht rüffelt Genossen, die noch immer an die Idee glauben.

Sahra Wagenknecht tat so, als ob sie über ihren Parteifreund Axel Troost ernsthaft verärgert ist. „Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt“, kritisierte sie den in Sachsen gewählten Bundestagsabgeordneten, stellvertretender Parteivorsitzender wie sie. Troost hatte angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Troost der „Rheinischen Post“. Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben.

"Dieses Wahlversprechen verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen. Wenn es eine Mehrheit gegen Merkel gibt, muss gehandelt werden." An Rot-Grün glaube in diesem Land niemand mehr, erklärte Troost weiter.

Wagenknecht aber hält die rot-rot-grüne Option 2013 für total unrealistisch. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Merkel ist eine schlechte Kanzlerin, Steinbrück wird niemals Kanzler.“ Es gebe keinen Lagerwahlkampf, weil SPD und Grüne den antisozialen und wachstumsfeindlichen Merkelkurs in weiten Teilen mittragen würden. „Rot-Grün ist heute leider Schwarz-Gelb-Light.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende versicherte: „Linke-Abgeordnete werden im Bundestag niemals für Krieg, Bankenrettung oder Sozialabbau stimmen, das Versprechen gilt.“

Schon am Wochenende hatte sich Parteivize Jan van Aken von Genossen distanziert, die ein Linksbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Er warf SPD und Grünen vor, die Tür zugeschlagen zu haben. „Der Ball liegt bei denen, nicht bei uns. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt. Punkt. Solange SPD und Grüne an ihren Kriegen festhalten, wird das nix mit uns dreien.“ Ex-Parteichef Klaus Ernst argumentiert dagegen ähnlich wie Troost: „Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert.“ Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, hält Gespräche über ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2013 für extrem unwahrscheinlich, strebt diese Variante aber für 2017 an. Käme es tatsächlich zu Gesprächen in vier Jahren, würde er wohl sogar eine Schlüsselrolle bekommen.

Seit Monaten sagen alle Umfragen voraus, dass Rot-Grün am 22. September eine eigene Mehrheit verfehlen wird. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte erst kürzlich erklärt, es werde „sicher noch zehn Jahre“ dauern, bis eine Zusammenarbeit mit den „Klugen“ in der Linken denkbar sei.

 

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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