Politik : Absage an Sparkurs in Portugal

Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl.

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Lissabon/Madrid - Seit Monaten gehen die Portugiesen gegen den harten Sparkurs ihrer konservativen Regierung auf die Barrikaden: Sie demonstrieren mit Protestmärschen und Streiks gegen immer neue Grausamkeiten, welche Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Einklang mit der Gläubiger-Troika durchsetzt, um die gigantischen Staatsschulden abzubauen. Nun kassierte Passos Coelho von den Wählern die Quittung: Bei der Kommunalwahl, dem ersten Stimmungstest seit seiner Machtübernahme im Jahr 2011, musste der Premier mit seiner konservativen Koalition eine historische Niederlage hinnehmen. Passos Coelho sackte mit seinen konservativen Sozialdemokraten (PSD) auf knapp 17 Prozent der Stimmen ab. Seine Partei, die bei dieser Gemeindewahl zersplittert antrat und auch dadurch geschwächt wurde, verlor die Macht in mehreren großen Städten. Die oppositionellen Sozialisten (PS) triumphierten hingegen mit landesweit mehr als 36 Prozent. In der Hauptstadt Lissabon, wo die Sozialisten bereits seit 2007 im Rathaus regieren, holten sie mit 51 Prozent sogar die absolute Mehrheit.

Gut 47 Prozent der Wahlberechtigten gingen gar nicht erst zu den Urnen. Auf sieben Prozent der abgegebenen Wahlzettel war kein Kandidat angekreuzt oder das Papier war anderweitig ungültig gemacht worden. Regierungschef Passos Coelho gestand seine „schlimme“ Wahlniederlage ein. Er kündigte aber zugleich an, mit seinem Reformkurs fortzufahren. „Ich werde weiterkämpfen auf dem Weg, den wir zurückgelegt haben und der unumgänglich ist, um aus der Krise herauszukommen.“ Die Abstrafung durch die Wähler sei leider der „Preis“, den er für seine Reformen bezahlen müsse.

An den Finanzmärkten wächst derweil die Sorge, dass Portugal 2014 ein neues milliardenschweres Rettungspaket brauchen könnte, um über die Runden zu kommen. Regierung und EU dementieren dies zwar. Aber die weiterhin zu hohen Zinsen für portugiesische Staatsanleihen signalisieren, dass Portugal wohl noch länger nicht auf eigenen Füßen stehen kann. Ralph Schulze

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