Abschaffung der Studiengebühren: Fällt die FDP um - oder die CSU?

Die Opposition übt sich in Ironie. Bayerns CSU/FDP-Regierung sollte ihren Koalitionsvertrag ergänzen, schlägt Christian Ude vor, der SPD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl am 15. September. Und zwar dahingehend, dass die Abgeordneten nicht gezwungen werden dürften, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Dann wäre es der CSU möglich, so der Münchner Oberbürgermeister, „mit den Studiengebühren ihre schlimmste landespolitische Fehlleistung gemeinsam mit der Opposition abzuschaffen“.

Dass der Koalitionsvertrag nicht geändert wird, ist klar. Völlig offen bleibt hingegen, wie Christsoziale und Liberale aus der verfahrenen Lage herauskommen wollen, in die sie das erfolgreiche Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat gebracht hat. CSU und FDP sind sich nur einig, dass sie sich nicht einig sind. Im Dezember wurde die CSU, die die Abgabe einst selbst eingeführt hatte, auf Drängen des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer abrupt zur Gegnerin der Gebühren. Denn das Volksbegehren war in Sichtweite. Die FDP wiederum erkannte mehr und mehr, dass das Beharren auf der Abgabe zu einem Alleinstellungsmerkmal wurde, welches der derzeitigen Drei-Prozent-Partei nur von Vorteil sein kann.

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens – immerhin 14,4 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich eingetragen, schon zehn Prozent reichen zum Erfolg – muss nun der Landtag darüber abstimmen. Er kann die Abschaffung beschließen oder aber ablehnen. Im letzteren Fall kommt es zu einem Volksentscheid. Die FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem die Studiengebühren festgeschrieben sind. Sie hält die Abgabe für notwendig zur Finanzierung der Universitäten, jährlich bringt sie 180 Millionen Euro ein. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker beharrt auf einem weiteren „gemeinsamen Vorgehen“.

Seehofer will das Thema kleinhalten und in dieser Woche mit der FDP verhandeln, um sie zum Umschwenken zu bewegen. Ein Zugeständnis dürfte dabei die Garantie sein, dass die wegfallende Gebühr komplett aus dem Haushalt erstattet wird und den Hochschulen damit kein Euro verloren geht. Zudem wird er möglicherweise anbieten, auch die Meisterausbildung im Freistaat kostenfrei zu stellen.

Der Druck auf die FDP steigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die für den Landtag kandidiert und ihre Zukunft in Bayern sieht, sagte auf die Frage, ob die CSU auch mit der Opposition und gegen die FDP stimmen könnte: „Das ist auch eine Möglichkeit.“ CSU- Fraktionsvize Alexander König aus Hof ließ verlauten, er werde auf jeden Fall für die Abschaffung votieren. Auf seine Homepage hat er einen Link gesetzt: „CSU droht indirekt mit Koalitionsbruch.“ So viele Anzeichen von Abenddämmerung gab es noch nie in der viereinhalbjährigen Regierungszeit. Ins Komödiantische wiederum geht der Vorschlag von CSU-Fraktionschef Georg Schmid, man solle direkt vor der Landtagsabstimmung den Koalitionsvertrag aus- und danach gleich wieder einsetzen.

Alle blicken auf die Wahl. Seehofer möchte das unpopuläre Thema möglichst schnell beseitigen – und zwar unter seiner Federführung. Mehr als ungünstig wäre für ihn, wenn gerade im Herbst die Studierenden ihre neuen Bescheide erhalten, bitte wieder 500 Euro für das kommende Semester zu zahlen. Die FDP hingegen sagt, dass die Bürger einen Volksentscheid wollten und ihn deshalb auch bekommen sollen. Eine Provokation gegenüber der CSU ist die Haltung, dass auch noch am selben Tag Landtag und Volksentscheid stattfinden sollten.

Die Bürger werden die Studiengebühren in einem Entscheid wohl abschaffen, das weiß auch die FDP. Allerdings hofft sie, dass die Minderheit der Befürworter ihr Kreuz dann auch bei den Liberalen macht und ihnen die parlamentarische Existenz sichert. Intern loten CSU und FDP gerade aus, was die härteste Konsequenz ihnen jeweils bringen würde – der Bruch der Koalition und vorzeitige Neuwahlen. Patrick Guyton