Abschaffung der Studiengebühren : Koch unterschreibt Gesetz nicht

Die Mehrheit ist weg, also widersetzt er sich ihr: Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch will das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben - es sei "unzulänglich".

Roland Koch
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch. -Foto: dpa

WiesbadenDer hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das am Dienstag im Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen. Dies kündigte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden an. Das Parlament hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren beschlossen.

Koch begründete seinen Entschluss damit, das Gesetz sei "handwerklich unzulänglich". Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre, wenn der Landtag erneut darüber abstimmt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti sagte, sie habe sich schon gefragt, "welches Kaninchen die Landesregierung noch aus dem Hut" zaubern würde. Sie erwäge eine Sondersitzung des Landtags, der eigentlich an diesem Donnerstag bis zum 26. August in die Sommerpause gehen sollte. (ck/dpa)

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