Politik : "Abschiebepraxis in Deutschland bedarf einer klaren Korrektur"

Namhafte Politiker bezeichnen Umgang mit Flüchtlingen in vielen Fällen als "nicht nachvollziehbar" BONN/SARAJEVO (Tsp/AP/AFP).Bund und Länder geraten wegen der Abschiebungen bosnischer Kriegsflüchtlinge zunehmend in die Kritik.In einem am Karfreitag von namhaften Politikern in Bonn veröffentlichten Appell an die Innenminister hieß es, mit den Abschiebungen sei "eine Grenze überschritten, die sich das den Menschenrechten verpflichtete Nachkriegsdeutschland zu Recht gesetzt hat".Unterzeichnet wurde das Schreiben von Ignatz Bubis, Heiner Geißler, Hans-Dietrich Genscher, Hans Koschnick und Christian Schwarz-Schilling.Unterdessen setzten Rheinland-Pfalz und Thüringen die Rückführung von Familien mit Kindern aus. In ihrem Schreiben verweisen der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, der FDP-Politiker Bubis, CDU-Sozialexperte Geißler, der ehemalige Außenminister Genscher sowie der frühere EU-Administrator für Mostar, Koschnick, darauf, daß unter den am vergangenen Mittwoch von München nach Sarajevo Ausgeflogenen Menschen gewesen seien, "deren Abschiebung unter den Bedingungen des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland nicht nachvollziehbar ist".Zum Teil seien die Flüchtlinge nachts aus ihren Betten geholt worden und hätten nur wenige Minuten Zeit zum Packen gehabt.Ein großer Teil sei zudem zunächst in Abschiebehaft genommen worden, darunter auch eine im fünften Monat schwangere Frau. Die Unterzeichner erklärten: "Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß an der Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge kein Weg vorbeiführt." Doch sei die gegenwärtige Abschiebepraxis Zeichen dafür, "daß das Wohl der Rückkehrer und das internationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt sind".Deshalb bedürfe es "einer klaren Korrektur" dieser Praxis und gegebenenfalls auch der bisher gefaßten Beschlüsse.Absender des Schreibens ist das Büro des CDU-Politikers Schwarz-Schilling, des Vorsitzenden des Bundestagsunterausschusses für Menschenrechte und Internationalem Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina. Nach Angaben der Bonner UNHCR-Vertretung vom Karfreitag wurden am Donnerstag weitere sieben Bosnier aus Deutschland abgeschoben, von denen drei aus Gebieten kommen, in denen sie zur ethnischen Minderheit gehören. Unterdessen erklärte das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, die Vereinigten Staaten wollten in diesem Jahr etwa 7000 in Deutschland lebende bosnische Flüchtlinge aufnehmen.

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