Abschiebung abgelehnter Asylbewerber : Herkunftsländer stellen sich bei Rücknahme quer

Die CDU will die Abschiebepraxis verschärfen. Darüber debattiert sie auch auf ihrem Parteitag in Essen. Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten blieben bisher aber weitgehend wirkungslos.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will mehr Abschiebungen durchsetzen. Foto: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will mehr Abschiebungen durchsetzen.Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern beraten, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann. Das größte Hindernis bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird durch schärfere Maßnahmen indes kaum zu beseitigen sein: die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
Eine verschärfte Abschiebepraxis ist allerdings auch Gegenstand des Leitantrags beim CDU-Bundesparteitag, der unmittelbar zuvor vom Parteivorstand noch einmal überarbeitet wurde. Führende CDU-Politiker hatten dazu in den vergangenen Tagen neue Forderungen formuliert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte zudem die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, Abschiebehindernisse aufzuzeigen und Vorschläge für deren Beseitigung zu machen. Auch die stehen unter dem Mitwirkungsvorbehalt der Herkunftsländer.

Herkunftsstaaten müssen kooperieren

Wenn die Zahl der Rückführungen 2017 deutlich erhöht werden soll, wie Thomas de Maizière nun angekündigt hat, muss die Regierung also vor allem bei den Herkunftsstaaten ansetzen. Ihre bisherigen Bemühungen waren hier wenig erfolgreich. Gerade erst konnte sie zwar ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan abschließen, ob es sich in der Praxis bewähren wird, muss sich allerdings noch zeigen. Die schon im Frühjahr getroffenen Vereinbarungen mit Algerien, Marokko und Tunesien jedenfalls haben bisher wenig Wirkung entfaltet. Der Innenminister war damals selbst nach Nordafrika gereist und mit Rücknahmezusagen zurückgekehrt.
Nach den Ereignissen der Silvesternacht von Köln sollten vor allem Marokkaner und Tunesier Deutschland möglichst zügig verlassen. Tatsächlich wurden im laufenden Jahr aber nur 165 Tunesier und 83 Marokkaner abgeschoben. Im Bundesinnenministerium hieß es dazu am Dienstag, es gebe weiter administrative Hürden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika. „Die konkrete Bereitschaft der Herkunftsländer, Staatsangehörige zurückzunehmen, ist im Einzelfall noch immer schwierig“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Durch die getroffenen Vereinbarungen habe sich die Situation aber schon verbessert.

Keine konkreten Pläne für Aufnahmezentren in Nordafrika

Auch die von de Maizière mehrfach ins Spiel gebrachte Idee, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, um den Schleppern dort die Geschäftsgrundlage zu entziehen, ist bisher wenig konkret. Der Minister hatte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Modell auch für die Zusammenarbeit mit Staaten wie Tunesien oder Ägypten bezeichnet. Dort sollen demnach Aufnahmezentren für die Bootsflüchtlinge errichtet werden. Wirklich vorangetrieben wird das Projekt aber nicht. „Es handelt sich dabei um erste Überlegungen, konkrete Pläne oder Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten gibt es hierzu noch nicht“, hieß es dazu im Innenministerium. Ob Staaten, die kaum eigene Bürger zurücknehmen, bereit wären, Flüchtlinge aus anderen Regionen zu beherbergen, ist ohnehin fraglich.

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