Abschiebung und Zugriff auf Handydaten : Asylmissbrauch muss bekämpft werden

Wer zur Missachtung der Asylgesetze aufruft, statt um Mehrheiten für ihre Änderung zu werben, hilft den Falschen. Ein Kommentar.

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Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Frankfurt (Main)
Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Frankfurt (Main)Foto: dpa/Susann Prautsch

Seit der Migrationswelle 2015 ringt die deutsche Gesellschaft um die richtige Balance: Menschen in Not sollen Zuflucht finden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss gehen. Beides bedingt sich, weil die Aufnahmekapazität begrenzt ist und das Gefühl einer fairen Praxis die Grundlage für die Willkommenskultur ist.

Wenn Regeln nicht mehr gelten, erodiert die Hilfsbereitschaft

Regeln durchzusetzen ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung, damit die Bürger in überwältigender Mehrheit akzeptieren, dass der Staat beträchtliche Steuermittel für die Aufnahme aufwendet. Wenn das Gefühl um sich greift, dass es nicht mehr fair zugeht, dass Regelbruch zur Regel wird und zum Erfolg führt, erodiert die Hilfsbereitschaft. So ein Eindruck hilft den Rechtspopulisten, wie Donald Trumps Wahlsieg in den USA belegt.

Diese Überlegung kommt in der deutschen Debatte zu kurz. Der Streit um Abschiebungen und den Zugriff auf Handydaten zur Feststellung der Identität klingt oft, als gebe es zwei Lager: Demnach haben die einen ein großes Herz und verteidigen die Interessen Zufluchtsuchender. Die anderen fordern Härte – und sind allein damit schon die Helfer des Rechtspopulistmus’.

Zwei Lager oder drei Lager?

Entspricht das der Realität? Die Wirklichkeit ließe sich treffender als Drei-Lager-System beschreiben. Da wären die Rechtspopulisten, die die Aufnahmebereitschaft als naiv und gefährlich beschreiben; da sind in der Mitte diejenigen, die Berechtigte aufnehmen und Unberechtigte abschieben wollen, wie es das Recht vorsieht. Und da sind jene links der Mitte, die die Anwendung der Regeln für Aufnahme und Abschiebung für zu hart halten und dazu aufrufen, die geltenden rechtlichen Vorgaben zu ignorieren.

Sofern man dem Gedanken folgt, dass dauerhafte Hilfsbereitschaft von der Durchsetzung der Regeln abhängt, ergäbe sich eine andere Schlussfolgerung als im Zwei-Lager-Modell. Die Rechtspopulisten und die Gegner der Regelanwendung links der Mitte untergraben die Willkommenskultur. Denn sie verbessern damit die Wahlaussichten der Rechten.

Trumps Sieg als Warnung

Trumps Sieg kann da eine Warnung sein. Barack Obama und die Demokraten hielten das geltende Migrationsrecht für zu rigide. Da ihnen aber die Mehrheit im Kongress fehlte, um die Gesetze zu ändern, begannen sie, deren Anwendung zu durchlöchern. Geschätzte zwölf Millionen illegale Zuwanderer aus Lateinamerika sind im Land. Die Einen halten sie für einen Nutzen, die Anderen für eine Last. Obama garantierte immer mehr Gruppen per Dekret Abschiebeschutz. Zum Beispiel Minderjährigen. Da man die nicht mehr ausweisen durfte, bekamen die Eltern den Schutz gleich mit. Die Minderjährigen konnten ja nicht allein in den USA bleiben.

Im Rückblick darf man sagen: Nicht die Toleranz gegenüber solchen Gruppen brachte viele US-Wähler auf die Palme. Das Schicksal der so genannten „Dreamer“ stieß durchaus auf Mitgefühl: Minderjährige, die ohne eigenes Verschulden illegal in den USA waren, dort nun aber bessere Entwicklungschancen als in ihren Heimatländern sahen. Sondern, dass Obama diesen Gesetzesbruch zum Ziel machte, trieb Trump viele Wähler zu.

Falsche Syrer, falsche Pässe, mehrere Identitäten

Vergleichbares zeichnet sich in Deutschland ab. Es ist keine üble Nachrede, sondern gut belegt, dass Asylsuchende in beträchtlicher Zahl nicht asylberechtigt sind und viele sich ihrer Pflicht zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Identität entziehen, oft in betrügerischer Absicht. Nicht-Syrer geben sich als Syrer aus, weil die Chance auf Anerkennung dann angeblich steigt. Gefälschte Pässe sind in Umlauf. Mehrere Identitäten einer Person sind keine Einzelfälle. Vielmehr sind es Extremfälle wie der des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, die solche Praktiken bekannt machen.

Verwaltung und Gerichte dürfen nicht nur – sie müssen gegen Missbrauch vorgehen. Das hilft, die Akzeptanz des Asylrechts lebendig zu halten. Wer dieses Recht und seine Anwendung für zu hart hält, soll Mehrheiten suchen, es zu ändern, aber nicht dazu aufrufen, das Recht zu missachten. Das befördert, siehe Amerika, unerwünschte Wahlergebnisse.

Politisch motivierte Berichte sind kontraproduktiv

Noch eine Gefahr zeigen die USA: die Spaltung der Öffentlichkeit durch politisch motivierte Berichterstattung. Ein Teil der dortigen Medien berichtet, als seien die meisten Zuwanderer Bösewichte; ein Teil, als seien die meisten Engel. So weit ist die Spaltung in Deutschland nicht. Aber auch hier ist die Diskrepanz beträchtlich zwischen Medien, die häufig über Asylmissbrauch berichten, und anderen, die es selten tun.

Medien sollen berichten, was ist. Beste Absichten können gegenteilige Effekte auslösen und zum Sieg der Intoleranten führen.

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