Politik: Abschiebung - von allen erwünscht

Edmund Stoiber wird sich freuen. Die Forderung des CSU-Chefs, den Islamistenführer Metin Kaplan nach seiner Haft aus Deutschland abzuschieben, findet Zustimmung. Innenministerium, Grüne, SPD und CDU sind sich einig: Der selbst ernannte Kalif von Köln hat in der Bundesrepublik nichts mehr zu suchen. Er soll in Richtung Türkei ausgewiesen werden. Voraussetzung ist aber - auch da herrscht parteiübergreifend Übereinstimmung -, Ankara sichert völkerrechtlich verbindlich zu, dass dem militanten Fundamentalisten weder Folter noch Todesstrafe drohen. Wenn Nordrhein-Westfalen als zuständiges Bundesland die Abschiebung betriebe, würde das Innenministerium sich bemühen, diese Frage zu klären. Offenbar ist die Türkei nicht abgeneigt, Kaplan in Empfang zu nehmen ( siehe Artikel ).

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Die mögliche Abschiebung des Kölner Extremisten wird allerdings wohl kaum die erste "Nagelprobe" für eine mögliche Zustimmung zu Otto Schilys neuem Sicherheitspaket, wie es Stoiber formulierte. Denn alle Rechtspolitiker und Innenexperten betonen, dass Kaplan auch schon nach geltendem Recht des Landes verwiesen werden kann. Allein die Schwere seiner Straftat - das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte ihn Ende 2000 wegen eines Mordaufrufes zu vier Jahren Haft verurteilt - mache dies möglich. Daran ändere auch sein Status als anerkannter Asylbewerber nichts. "Wer auf so eklatante Weise unser Gastrecht missbraucht und mit Gewalt einen Gottesstaat errichten will, kann nicht unseren Schutz in Anspruch nehmen", sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Es sind die gleichen Worte, die seine Kollegen Volker Beck (Grüne) und Dieter Wiefelspütz (SPD) benutzen.

Dass die Politiker mit ihrer Einschätzung richtig liegen, zeigt ein Blick in die mündliche Urteilsbegründung des Düsseldorfer Richters. Dort ist im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Metin Kaplan und seinen Anhängern die Rede von einem "explosiven Gemisch von islamistisch-fundamentalistischen Wertvorstellungen einerseits und extremistischen, ja gewaltorientierten politischen Zielen andererseits". Während der Verhandlung hätten Zeugen aus den Reihen der Kaplan-Gruppe erklärt, "dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze, ja nicht einmal die deutsche Verfassung, sondern das islamische Recht, die Scharia, maßgeblich sei". Auch sei deutlich geworden, dass ihnen die "Wertordnung des Grundgesetzes völlig gleichgültig ist, ja, dass sie diese ablehnen".

So klar die Lage bei Kaplan ist, so unklar ist sie bei den 31 000 Moslems hier zu Lande, die der Verfassungsschutz als islamistische Extremisten einstuft. Stoiber will auch sie abschieben. Davon halten Mitglieder der Koalition allerdings wenig. "Dummes Zeug", sagt SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Und der grüne Rechtspolitiker Beck wirft dem bayrischen Ministerpräsidenten vor, er heize das innenpolitische Klima unnötig an. Prediger der Gewalt wie Kaplan müssten selbstverständlich abgeschoben werden. Aber mit den Anhängern solcher Gruppen sollte man sich um einen Dialog und Integration bemühen. "Wir dürfen nicht alle in eine militante Ecke drängen, sondern sollten die Gemäßigten von den Gefährlichen trennen." Das neue Zuwanderungskonzept mit geplanten Deutsch-Kursen könnte nach Becks Einschätzung dabei hilfreich sein.

CDU-Politiker Bosbach ist da etwas anderer Meinung. "Es geht doch nicht an, dass der Verfassungsschutz beobachtet, einschätzt und daraus keine Konsequenzen gezogen werden." Da sollte auch eine Abschiebung rechtlich möglich gemacht werden.