Politik : Abschied auf Serbisch

Ex-Staatschef geht nach Den Haag – und beteuert seine Unschuld

Gemma Pörzgen[Belgrad]

Seine Abreise nach Den Haag verlief am Montagmorgen ebenso diskret wie die letzte Zeit seiner fünfjährigen serbischen Präsidentschaft. „Alles ist sehr unangenehm, aber ich werde kein Problem sein“, hatte der 60-jährige Milan Milutinovic bereits Anfang Januar in seinem letzten Interview für das serbische Fernsehen angekündigt. Am Morgen kam er zum Belgrader Flughafen und bestieg die bereitgestellte Regierungsmaschine nach Den Haag, wo er sich wegen Kriegsverbrechen vor dem UN-Tribunal verantworten muss.

Die Belgrader Führung lobte Milutinovic als Vorbild für andere Angeklagte, weil er sich dem Tribunal freiwillig stelle. Die serbische Regierung hatte einen würdevollen Abgang gewünscht, nachdem seine Amtszeit Ende des Jahres ausgelaufen war. Schließlich hatte Milutinovic auch den neuen Machthabern nach dem Umsturz des Milosevic-Regimes vor zwei Jahren wichtige Dienste erwiesen. So löste der Präsident fügsam das serbische Parlament auf, damit es Neuwahlen geben konnte, und trat später ganz in den Hintergrund. Unter Hinweis auf seine Immunität weigerte sich die Belgrader Führung damals, ihn nach Den Haag auszuliefern. Milutinovic arbeite mit der neuen Regierung kooperativ zusammen und verhalte sich „wie ein demokratisch gewählter Präsident“, sagte Ministerpräsident Zoran Djindjic.

Dabei gehörte Milutinovic zum engsten Führungszirkel von Milosevic und ist einer der Hauptangeklagten, denen von der Anklage in Den Haag Massenvertreibungen und andere Kriegsverbrechen während des Kosovo- Krieges 1999 angelastet werden. Neben Milosevic haben sich bereits der frühere Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und der Kosovo- Beauftragte Nikola Sainovic bereits gestellt und sitzen in der Scheveninger Haftanstalt ein. Der mitangeklagte Ex-Innenminister Vlajko Stojijkovic hatte sich im vor dem Parlament eine Kugel in den Kopf gejagt, um der Anklage zu entgehen.

Der frühere Präsident Serbiens beteuert seine Unschuld. Zuletzt sagte er im serbischen Staatsfernsehen, er sei nicht für die Aktionen der Armee oder Polizei im Kosovo zuständig gewesen. Die Armee habe Befehle des damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgeführt, und für die Polizei sei die serbische Regierung zuständig gewesen.

Der Prozess gegen Milosevic in Den Haag bleibt indes unterbrochen. Der Angeklagte sei immer noch krank, teilte das Gericht mit.

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