Abschied aus dem Bundestag: Lammert mahnt Abgeordnete zu mehr Selbstbewusstsein

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Stärkung der Parlamentsrechte ausgesprochen. In seiner Abschiedsrede als Parlamentspräsident warnte der CDU-Politiker am Dienstag vor ausufernden Änderungen des Grundgesetzes und warb für eine stärkere Kontrolle der Regierung durch ein selbstbewusstes Parlament sowie die Sicherung der Rechte parlamentarischer Minderheiten.

Bei der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl Ende September rief Lammert die Bürger auf, ihre Stimme abzugeben und das Königsrecht der Demokratie ernst zu nehmen: „Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürger.“ Lammert zieht sich nach 37 Jahren aus dem Bundestag zurück - und gibt das zweithöchste Amt im Staate ab. Der 68-Jährige kandidiert nicht wieder für die Wahl am 24. September. Er gehört dem Bundestag seit 1980 an, seit 2005 ist Lammert Bundestagspräsident.

Lammert erinnerte daran, dass Bundestagsabgeordnete Vertreter des gesamten Volkes seien, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien: „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie.“ Es entspreche zudem nicht einmal den Mindestansprüchen des Parlaments, dass immer noch die Regierung die Themen für ihre Befragung durch Abgeordnete vorgebe.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass im Bundestag immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert werde. Gelegentlich werde offensichtlich Dringliches vertagt und dafür weniger Wichtiges für dringlich erklärt. „Wir haben (...) uns einen allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung angewöhnt und sie häufiger und immer umfangreicher - regelmäßig auch komplizierter - verändert.“ (dpa)