Abschied: Müntefering: SPD ist "kampfbereit“

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hat die Sozialdemokraten in seiner Abschiedsrede zu aktiver Oppositionspolitik aufgefordert. Die SPD dürfe sich nicht ins Jammertal zurückziehen, sondern müsse eingreifen und angreifen, sagte Müntefering am Freitag auf dem Bundesparteitag in Dresden: "Wir sind kampffähig und kampfbereit." Die SPD nehme ihre Aufgabe als Opposition an und "wir nehmen sie ernst".

Das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl sei "bitter" gewesen. Er sagte der SPD eine lange Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses von 23 Prozent voraus: "Das braucht seine Zeit." Die SPD sei für die Wähler "nicht interessant genug" gewesen. "Die Niederlage war selbst verschuldet", sagte er. "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende, so etwas bildet sich nicht in einem Jahr heraus, nicht in einer Legislaturperiode.“

Zugleich rief Müntefering den Parteitag auf, Weichen für eine Neuaufstellung der SPD zu setzen. "Wir kommen wieder", rief er den Delegierten zu. Die SPD sei kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Der Neuanfang müsse ohne Hektik aber unverzüglich eingeleitet werden.

Gegenseitiges Lob von Müntefering und Steinmeier

Lobende Worte fand er für den SPD-Fraktionschef und gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. In seinem Deutschlandplan habe er "gute Arbeit für alle" in den Mittelpunkt gestellt. "Du musst kein Wort zurücknehmen", sagte Müntefering.

Steinmeier hatte die  Partei seinerseits vor Münteferings Rede zum fairen Umgang mit dem Parteichef aufgerufen. Eine Abrechnung mit ihm wäre ungerecht, sagte er.

Müntefering verteidigt Rente mit 67

Müntefering ging auch auf die von ihm durchgesetzten umstrittenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen ein. Er verteidigte die Rente mit 67 und die Hartz-IV-Reformen, ohne sie aber explizit zu nennen.

Mit Blick auf das Rentenalter verwies er darauf, dass nicht mehr wie früher zehn Jahre Rentenanspruch finanziert werden müssten, "sondern im Schnitt 20 Jahre". Das habe Auswirkungen. Mit Blick auf die Hartz IV-Reformen sagte er, das Prinzip des Forderns und Förderns sei richtig, auch wenn der SPD das Fordern "oft schwer über die Lippen" gehe.  

Gabriel soll Nachfolger werden
 
Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl war dem scheidenden Parteichef vorgeworfen worden, mit einem autoritären Führungsstil die Debattenkultur in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld für das schlechte Abschneiden zu tragen. Nach anfänglichem Zögern hatte er daraufhin auf eine neue Kandidatur um den Parteivorsitz verzichtet.

Zum Ende seiner Rede kündigte Müntefering an, sich weiter aktiv an der Entwicklung der Partei beteiligen zu wollen. "Wie es auch weitergeht im Auf und Ab und Ab und Auf der politischen Zeiten - ich bin dabei. Ich bin Sozialdemokrat, immer. Glückauf, liebe Genossinnen und Genossen."

Als Münteferings Nachfolger soll in Dresden der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt werden.  (sf/ddp/AFP/dpa)