Politik : Abschied vom Plan

China will noch mehr Markt und baut seine Regierung um

Harald Maass[Peking]

Um den Anforderungen der Marktwirtschaft besser gerecht zu werden, hat Chinas Volkskongress am Montag eine weitreichende Umstrukturierung der Regierung beschlossen. Die knapp 3000 Delegierten billigten einen Plan des Staatsrates, nach dem künftig die Handels- und Wirtschaftspolitik in einem Ministerium gebündelt werden soll. Insgesamt wird die Zahl der Ministerien von 29 auf 28 reduziert.

Im Mittelpunkt der restrukturierten Regierung steht ein neues Handelsministerium, das künftig die Kontrolle über den Handel im In- und Ausland übernimmt. Bisher waren diese Aufgaben auf mehrere Regierungsstellen, das Außenhandelsministerium und die Wirtschafts- und Handelskommission, verteilt. Eine neue Bankenaufsicht soll die Reform der Staatsbanken, die mit einer Milliardenlast von faulen Krediten belastet sind, vorantreiben. Die neue Bankenaufsicht wird dazu aus der Zentralbank ausgegliedert. Um die Reform und die Privatisierung der Staatsbetriebe voranzubringen, wird eine neue Kommission zur Verwaltung des Staatsvermögens gebildet.

Abgeschafft wird die staatliche Planungskommission, die seit Gründung der Volksrepublik für die Erstellung der Fünfjahrespläne verantwortlich war. Ihre Aufgaben werden von den neuen Ministerien und Behörden übernommen. Nach US-amerikanischem Vorbild wird außerdem eine neue Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln aufgebaut.

Durch die neue Ressortverteilung soll Chinas ehemals sozialistischer Staatsaufbau den Anforderungen der Marktwirtschaft angepasst werden. Seit den achtziger Jahren hatte Peking bereits mehrere Reformversuche unternommen. Der ausscheidende Premier Zhu Rongji verkleinerte bei seinem Amtsantritt 1998 die Zahl der Ministerien von 40 auf 29. Deutlich reduzierte er auch die Zahl der Staatsangestellten.

Neben dem Regierungsumbau wird auf dem diesjährigen Volkskongress auch ein Generationswechsel an Chinas Spitze vollzogen. Auch Parlamentspräsident Li Peng geht in den Ruhestand. Der langjährige Premierminister hatte bei den Demonstrationen 1989 das Kriegsrecht über Peking ausgerufen. In seiner letzten Rede rief der 74-Jährige die Delegierten zur Unterordnung unter die Kommunistische Partei auf. Sein Nachfolger soll der 61 Jahre alte bisherige Vizeministerpräsident Wu Bangguo werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben