Politik: Abschied vom Rotstift

Für den Wahlsieger, den 41-jährigen Fredrik Reinfeldt, war alles klar: „Wir werden in einem neuen Schweden aufwachen“, rief er seinen begeistert applaudierenden Anhängern zu. Es war fast Mitternacht, als nach einem ungewöhnlich spannenden Abend feststand, dass Schweden in den kommenden vier Jahren von einer bürgerlichen Koalitionsregierung aus Reinfeldts Konservativen, den Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei regiert wird.

Die „Allianz für Schweden“ hatte sich gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt, die das Land ohne eigene Mehrheit in den vergangenen zwölf Jahren regiert haben. Die Sozialdemokraten unter Premier Göran Persson verloren zusammen mit ihren Stützparteien, den Grünen und den Sozialisten, die Wahlen vor allem, weil sie die Wechselstimmung unterschätzt hatten. Wichtiger noch: Ihr Kernthema, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wurde von ihnen sträflich vernachlässigt. Persson hatte noch vor zwei Monaten gesagt, dass „die Arbeitslosigkeit kein großes Thema werden wird“. Wahlforscher Sören Holmberg von der Universität Göteborg sieht in dieser Fehleinschätzung die Hauptursache für den Machtverlust.

Die bürgerlichen Parteien hatten sich bereits vor mehr als einem Jahr auf ein gemeinsames Wahlmanifest geeinigt – erstmals in der Parteiengeschichte. Darin ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die je nach Berechnung zwischen sechs und acht Prozent liegt, das Hauptthema. Reinfeldts konservative Partei präsentierte sich als Schwedens „neue Arbeiterpartei“ und konnte angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent selbst bei traditionell sozialdemokratisch gesinnten Wählern punkten: Mehr als jedes vierte Mitglied des mächtigen Arbeitergewerkschaftsbundes LO stimmte für eine der bürgerlichen Parteien.

Reinfeldt, der vor seiner politischen Karriere als Steuerexperte beim Finanzamt gearbeitet hat, gilt als Erneuerer. Nachdem seine Partei, die jahrzehntelang für rigorosen Sozialabbau stand und alles Heil in Steuersenkungen suchte, bei den Wahlen vor vier Jahren nahezu in die Bedeutungslosigkeit fiel, übernahm er 2003 ihren Vorsitz. Und räumte auf: Er umgab sich mit einem jungen, dynamischen Team, erkannte schnell, dass in einem Land, in dem jeder Dritte über Kranken-, Arbeitslosen- und Vorruhestandsgeld oder einen Job im öffentlichen Dienst direkt oder indirekt von Steuern abhängig ist, mit dem fiskalen Rotstift kein Blumentopf zu gewinnen ist. Reinfeldt kreierte die Moderate Sammlungspartei nach dem Vorbild von New Labour. Ein Schaf im Wolfspelz, warnten die Sozialdemokraten vergeblich.

Der nunmehr jüngste Regierungschef, den Schweden seit 150 Jahren bekommt, muss in den kommenden Wochen eine Koalition zusammenbauen, deren Farbspektrum von Schwarz bis Grün reicht. Er ist ein guter, nach eigenen Worten „demütiger“ Zuhörer, der genau weiß, dass nur eine geeinte Koalition Erfolgschancen hat. „Den Sieg haben wir gemeinsam errungen“, sagte er am Wahlabend.

Helmut Steuer[Stockholm]