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Politik: Abschied vom Wächter des Schlafes

Joschka Fischer und Otto Schily übergeben ihre Ministerien an die Nachfolger Steinmeier und Schäuble

Von Hans Monath

Die Stunde des Abschieds ist die Stunde des Großmuts, manchmal sogar der Reue. „Ich möchte mich auch bei allen entschuldigen, denen ich weh getan habe“, sagt Joschka Fischer seinen Diplomaten. Da wird es ziemlich still im Weltsaal des Auswärtigen Amtes (AA). „All diejenigen, denen ich bisweilen mit zorniger Ungeduld begegnet bin, bitte ich um Nachsicht“, sagt wenig später Otto Schily zu den Mitarbeitern des Innenministerium, die ihm im Innenhof des Deutschen Historischen Museums zuhören. Die zwei Minister der rot-grünen Regierung litten nicht unter übermäßigen Selbstzweifeln und beugten sich im Kabinett allenfalls der Autorität des Kanzlers. Am Mittwoch nutzten sie die Übergabe ihrer Häuser an die Nachfolger zu einer Bilanz der Leistungen ihrer Ressorts und auch zu sehr persönlichen Worten.

„Ersehnt“ habe er den Abschied, bekannte Fischer, auch wenn er nun „ein Stück Wehmut“ verspüre: „Es waren die spannendsten Jahre meiner aktiven politischen Zeit. Ich wollte nicht einen Tag, nicht eine Stunde davon missen.“ Die Visa-Affäre erwähnte keiner der Redner. Gemeinsam mit dem AA sorge der Außenminister dafür, „dass die Deutschen an 365 Tagen im Jahr gut schlafen dürfen“, sagte Fischer. Die Verantwortung für die 365 Tage gebe er „gerne weiter“, zumal er überzeugt sei, dass sie bei Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) „in hervorragende Hände übergeht“.

Die Diplomaten, eigentlich für ihre Zurückhaltung bekannt, standen im voll besetzten Weltsaal auf, um Fischer klatschend Dank zu sagen. Der hat einen klaren Strich gezogen, was er vom Podium so deutlich nicht verkündete: Seit Dienstag 10 Uhr 56, dem Moment der Bekanntgabe von Merkels Wahl zur Kanzlerin, fühlt er sich wieder „frei“. Das klingt, als wolle er die Politik ganz loslassen.

Ex-Kanzleramtschef Steinmeier wurde auch an seiner neuen Wirkungsstätte mit Vorschusslorbeeren überschüttet. „Ihnen eilt, menschlich wie fachlich, ein ungewöhnlich guter Ruf voraus“, begrüßte ihn AA-Staatssekretär Klaus Scharioth, der selbst seinen Posten für den Steinmeier-Vertrauen Reinhard Silberberg frei macht und als Botschafter nach London wechseln soll. Der so Gelobte revanchierte sich mit einer Einführungsrede, die nicht nur um die Zuhörer warb, sondern auch kritische Akzente setzte.

Natürlich lobte der neue Außenminister Vorgänger Fischer: Die Spielräume deutscher Außenpolitik seien unter ihm „mit Mut und Augenmaß“ neu vermessen worden: „Ich darf sagen: Das Ansehen Deutschlands in der Welt ist in diesen sieben Jahren gestiegen.“ Dann verlangte er von den Mitarbeitern Loyalität für gemeinsam erarbeitete Entscheidungen, sprach „barocke Strukturen“ im Ministerium an und beschrieb seinen Eindruck, „dass man ein bisschen zu sehr mit sich selbst beschäftigt war“. Das durften die Zuhörer auf die Debatte um die Gedenkpraxis des Hauses beziehen, in der Diplomaten Fischer offen angegriffen hatten. Nebenbei verlangte Steinmeier mehr Geld für die auswärtige Kulturpolitik, die er kräftig ausbauen will.

Weniger persönlich-emotional gestalttete Schily seine Staffelübergabe an Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) im altrosa-farbenen Schlüterhof des Zeughauses. Worte der gegenseitigen Achtung sprachen beide, von Nähe aber war weniger zu spüren. An unterschiedlichen Auffassungen über die Innenpolitik muss das nicht liegen. Schäuble nickte eifrig, als Schily sagte, von außen schienen ihm die Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik reibungslos verlaufen zu sein. Und noch etwas ließ Schily den Nachfolger wissen: „Das Bundesministerium des Inneren spielt in der Champion’s League.“

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