Politik : Abschied von den alten Meistern

Die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl konnte sich auf altgedientes Personal verlassen – Angela Merkel kann das nicht

Peter Siebenmorgen

Berlin - Geschichte wiederholt sich nicht, und die der früheren schwarz-gelben Regierungsbündnisse schon gar nicht. Denn wenn es dieses Mal am Ende für Union und FDP zu einer Kanzlermehrheit reichen sollte, dann treten die neuen Koalitionspartner in einer völlig anderen Konstellation zusammen als etwa 1982. Damals war das Eingehen einer Partnerschaft nur möglich, weil sie eben keine Bundestagswahl als Voraussetzung hierfür brauchte: Das sozial-liberale Bündnis zerbrach mitten in der laufenden Legislaturperiode, doch eine neue Kanzlermehrheit fand sich auf Anhieb.

Groß war die Freude bei der FDP damals, als sie am 1. Oktober 1982 Helmut Kohl bei einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler mitwählte, nicht. Denn der Koalitionswechsel war für die kleine Partei eine Operation auf Leben und Tod. Dass das Bündnis mit der Sozialdemokratie irgendwie an ein Ende gekommen war, darüber konnte man sich bei den Liberalen wohl eben noch verständigen. Doch innerlich war die FDP immer noch partiell sozial-liberal getaktet: Bürgerrechte, Entspannung mit dem Osten, Gesellschaftspolitik – dieses programmatische Erbe der Regierungsjahre seit 1969 gehörte ebenso wie die eher unionskompatible marktliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Identität der sich nun zu CDU und CSU hinwendenden FDP.

Doch nicht nur die innere Zerrissenheit zwischen unterschiedlichen liberalen Traditionen brachte es mit sich, dass sich Euphorie über das neue Regierungsbündnis unter Helmut Kohl nicht einstellen wollte. Denn wie der Sprung in eine neue Koalition beim Wähler ankommen würde, wenn der am 6. März 1983 über die nacheilende Legitimation für die neue Bonner Konstellation zu entscheiden hätte, stand dahin. „Verrat“ schallte es aus der SPD über die FDP – ein Vorwurf der weithin verfing. Die Mehrheit der Deutschen wollte diesen „Verrat“, das war demoskopisch bestens gesichert. Aber wollten sie deshalb auch den „Verräter“? Am Ende half nur ein massiver Zweitstimmen-Verleih von Unionswählern den schwächelnden Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde in den neu gewählten Bundestag.

Völlig anders waren auch Beziehungsmuster und Dynamik zwischen den Koalitionspartnern von einst und Schwarz- Gelb von heute. Nach 1982 setzte die FDP auf die bereits in der sozial-liberalen Koalition erprobte Strategie, mäßigende Kraft in der Regierung zu sein. Im Bündnis mit CDU und CSU hieß das: Genscher als Garant gegen einen Rückfall in die schlimmsten Tage des Kalten Kriegs; liberale Rechtspolitik als Schutzschild gegen allzu große Sicherheitsermächtigungen des Staates auf Kosten individueller Freiheit; und, nicht zuletzt, die FDP als Manndecker des rechten Flügelstürmers Franz Josef Strauß. Die FDP als Bremser des großen Regierungspartners, der Kanzlerpartei – genau das wollen die Liberalen unter Westerwelle im Bündnis mit CDU und CSU in Zukunft nicht sein. Ganz im Gegenteil: Ob in der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- oder Sozialpolitik – jetzt begreifen sich die Liberalen als Schrittmacher, Antreiber, als Sturmspitze jedweder Reformpolitik, bei der die Union vielleicht allzu bedächtig, zu zaghaft, zu sehr den (rest)sozialen Ausgleich im Blick vorgehen könnte.

Der vielleicht markanteste Unterschied zwischen jener schwarz-gelben Mannschaft, die im Herbst 1982 für 16 Jahre das Ruder übernahm, und dem Team, das heute so gern die Geschicke des Landes in die Hand nehmen will, liegt in Erfahrung und Lebensgeschichte des Personalaufgebots. Helmut Kohls Kabinett war ein ziemlich beeindruckendes Ensemble der bundespolitischen Altmeister (Rainer Barzel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Stoltenberg) und erprobter, vielfach bewährter Talente in ihren besten Jahren wie der Kanzler selbst, Friedrich Zimmermann, Manfred Wörner oder Norbert Blüm.

In einem Kabinett hingegen, das eine mögliche Kanzlerin Angela Merkel aus Union und FDP bilden müsste, verfügte sie selbst noch über die größte Regierungserfahrung. Sie war Frauen- und Umweltministerin unter Kohl. Auf keinen anderen Minister der Vorgängerregierung könnte sie zurückgreifen, wie Kohl dies tat, da beide Kräfte aus der Opposition in die Regierung streben. Und auch aus den Ländern steht mit Blick auf deren bislang zu meisternde Aufgaben eher Juniorpersonal (Ursula von der Leyen, Peter Müller, Annette Schavan) zur Verfügung. Die von den Liberalen in erster Linie in Frage kommenden Minister-Angebote (Wolfgang Gerhardt, Hermann Otto Solms, Guido Westerwelle) sind immerhin alte parlamentarische Hasen. Im Regieren müssten sie sich indes erst noch beweisen.

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