Politik : Abschied von den Idealen

von

Berlin - Der Ton ist so skeptisch wie selten bei offiziellen Äußerungen zu Afghanistan gewesen. Neun Jahre nach der westlichen Intervention im Jahr 2001 gebe es eine „Krise der gesamten westlichen Afghanistan- und Pakistanpolitik“, sagte am Donnerstag Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, in seiner Ansprache beim Berliner Symposium des Bundesnachrichtendienstes zur Situation in beiden Ländern. Zuvor hatte bereits BND-Präsident Ernst Uhrlau von „ein bisschen Licht und sehr viel Schatten in der Region“ gesprochen. Uhrlau mahnte, „wir müssen Lehren ziehen aus den letzten Jahren“ und realistische Ziele definieren.

Dabei steht laut Ischinger im Vordergrund, zu verhindern, dass Afghanistan und Pakistan gescheiterte Staaten werden, in denen terroristischen Gruppierungen „eine Machtübernahme angeboten wird“. Die Vorstellungen von „Demokratie und Nationenbildung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Ideale“ reichten zur Begründung des westlichen Einsatzes nicht aus – oder hätten sich sogar „als Illusion erwiesen“, sagte Ischinger, der weiter den Rang eines Botschafters bekleidet. Eine krisenfeste Lösung des Afghanistanproblems könne wohl nur „minimalistisch“ sein. Und er mahnte, die Taliban nicht in Gänze zu dämonisieren, weil sonst eine Verhandlungslösung erschwert werde. Ischinger kritisierte die frühere US-Regierung von George W. Bush: Die „Achse des Bösen“ sei ein Fehler gewesen. Genauso wie die „von Hybris geleitete Vorstellung, mit militärischer Macht können wir die Welt verändern“.

Ischinger forderte von der Bundeswehr einen umfassenden Bericht über die militärische Situation in Nordafghanistan, um sachgerechte Entscheidungen über die Zukunft des Einsatzes der Soldaten treffen zu können. Schließlich gehe es nicht um die Pendlerpauschale, „es geht um Leben und Tod“. Frank Jansen

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben