Politik : Abschied von der Behaglichkeit

WESTERWELLES FDP

Robert von Rimscha

Der Frust steckt tief. Gibt es noch einen FDP-Prominenten, der nicht per Interview oder Brandbrief den Zustand seiner Partei gegeißelt hat? Es sieht aus, als beschränkten sich die Liberalen auf ihr altes Lieblingsspiel der Selbstzerfleischung. Dabei ist die Kritik gleich heftig wie diffus. Personaldebatte und Programmstreit mischen sich. Richten sich die Attacken, versteckt oder offen, gegen Guido Westerwelle?

Was die FDP durchlebt, ist eine Sinnkrise. Westerwelle hat seine Partei bislang geführt, wie auch Angela Merkel die CDU: Moderation – ohne andere Großfürsten zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Dieses Prinzip des Ausgleichs ist eines, das auch Gerhard Schröder in der SPD lange praktizierte, ehe er sich zum Sturm-und-Drang-Reformer wandelte. Die Dynamik der Veränderung, die Schröder ausgelöst hat, überrollt nun die FDP. Was gestern noch neoliberale Fantasie der Turbokapitalisten war, ist heute rot-grüne Regierungspolitik. Und für die Union übertrumpfen Friedrich Merz und Roman Herzog die Liberalen. „Reform“ ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Den Liberalen fällt es schwer, sich darauf einzustellen. Bislang lebten sie gut in der Nische der Radikalreformer, die kaum Chancen hatten, aber dafür Profil zuhauf. Doch jetzt geht es ans Umsetzen. Das diffizile Überzeugen von Interessengruppen aber, eine Notwendigkeit, wenn der Umbau wirklich geschehen soll, ist in den Volksparteien besser aufgehoben.

Westerwelle gründet sein Denken und Handeln auf Einsichten aus der Mitte der 90er Jahre, als er die „Gefälligkeitsdemokratie“ attackierte. Jetzt, in der Zeit der Entsozialdemokratisierung von SPD und Union, bricht ihm nicht nur das persönliche Konzept weg, sondern seiner Partei auch ein Teil der Daseinsberechtigung. Die aktuellen Proteste kanalisieren die Verzweiflung über diesen Bedeutungsverlust. Es ist einer, der weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Nicht die 2,6 Prozent von Bayern haben die Debatte ausgelöst. Sondern der beginnende Prozess einer Neubestimmung dessen, was der deutsche Staat kann, darf, soll und muss.

In dieser Erdbeben-Landschaft erscheint FDP-Vize Rainer Brüderle plötzlich als Besitzstandswahrer, der Edmund Stoiber und Ottmar Schreiner ordnungspolitisch überholt, wenn er Handwerker und Apotheker verteidigt. Jüngere Liberale rügen dies ebenso wie den mühsamen Türkei-Kompromiss der Partei. Zudem klagen viele, eine Trennlinie zur CDU sei kaum erkennbar. Und wenn die Quersumme aller Kritikpunkte gebildet wird, lautet der Adressat: Westerwelle.

Oder Cornelia Pieper. Die Generalsekretärin ist mehr als alle anderen Gegenstand despektierlicher Abfälligkeiten. All dies sind Symptome erheblicher Unruhe und sichtbaren Unmuts. Ein Aufstand gegen Westerwelle ist dies nicht. Vor allem mangels Alternative. Eben deshalb bekommt Pieper ja so viele Unkenrufe ab. Sie könnte ausgetauscht werden. Westerwelle kaum. Der Parteichef erholt sich noch von den Überdehnungen, die den Bundestagswahlkampf bestimmten.

Wie viel davon noch nachhallt, ist am besten in der Wirtschaft zu vernehmen. Dort zweifeln viele am Wichtigsten, das die FDP einst genoss: dem Ruf der Solidität, der Seriosität. Das Gespenst Möllemann und der Schatten des Toten, der auf Westerwelle fällt, ist für viele Unternehmer weiter eine Belastung. Für viele Jüngere in der Partei, die eine zu enge Bindung an die Union fürchten, bleibt Möllemann dagegen eine Verlockung.

Zwischen all diesen Polen zu manövrieren, ist schwierig. Mit seiner Selbstkritik ist Westerwelle in Vorleistung gegangen. Jetzt muss er vermeiden, vom Schicksal seiner Amtsvorgänger ereilt zu werden. Die FDP, nie ein Champion interner Disziplin, liebt es, ihre Chefs einer fatalen Erosion auszusetzen. Dagegen setzt Westerwelle ein Versprechen. Er will wieder sein, was er Ende der 90er war: Programmatiker. „Frei und fair“ sind die Leitbegriffe eines Papiers, das er schreibt. Was er damit vor allem erreichen muss, ist Vertrauen. Zu sich – und zu seiner Partei.

Und jenseits der Person des Vorsitzenden? Die FDP versteht sich als bürgerliche Partei. Ihre Sinnkrise spiegelt das Dilemma des Bürgertums. Niemand erkennt in diesen unruhigen Zeiten besser die Notwendigkeit der Veränderung. Und niemand hat sich doch auch bequemer im Bestehenden eingerichtet.

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