Politik: Abschied von Vater Staat

Am Freitag wird es offiziell diskutiert. Dann will SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sigmar Gabriel und den „Netzwerkern“ über deren Papier mit dem Titel „Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen“ debattieren. Ein Teil der Diskussion begann freilich schon am Mittwoch. „Das Verfahren hat uns schon sehr geärgert“, sagte ein Mitglied der offiziellen SPD-Programmkommission. Statt das Thesenpapier in die Arbeit der Kommission einzuspeisen, wollten die Autoren sich selbst profilieren. Immerhin sind vier Autoren zugleich Mitglied der Kommission unter Scholz’ Führung: neben Initiator Gabriel auch Ute Vogt, der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der langjährige SPD-Programmatiker Thomas Meyer.

„Wir haben in unserem Entwurf bewusst nicht unterschieden zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit, sondern klar gemacht, dass dies zwei Seiten einer Medaille sind“, sagte Gabriel mit einem Seitenhieb auf den SPD-Generalsekretär. Scholz hatte mehrfach gefordert, der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ solle den der „Verteilungsgerechtigkeit ersetzen.

Die Autoren beschreiben sich selbst als „Nach-68er-Generation“. Man wolle „einen eigenen Beitrag – einen Impuls – zur Neugestaltung unseres sozialdemokratischen Parteiprogramms leisten“. Mitgeschrieben haben auch die Landeschefs Christoph Matschie (Thüringen) und Heiko Maas (Saar). Sie wollen die Hindernisse, „die unsere Zeit einem selbstbestimmten Leben entgegenstelle, beseitigen und neue Wege öffnen“, heißt es zu Beginn. „Um das zu erreichen, wollen wir Politik und Programmatik der SPD erneuern.“ Die Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung müsse neu bestimmt werden. Es gehe um eine „moderne Chancengesellschaft“. „Dabei bleibt die Identität der neuen SPD in den Traditionen der sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte fest verwurzelt.“

In dem Papier wird eine „Wandlung vom Vater Staat zum Partner Staat“ gefordert. Das „althergebrachte Beamtentum“ soll weg. Im sozialpolitischen Kapitel heißt es, die Qualität des Staates zeige sich künftig darin, ob er tatsächlich Lebenschancen für Menschen eröffne und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermögliche. „Vor allem Bildung, also Wissen und Fähigkeiten, entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten.“ Der Sozialstaat müsse stärker steuerfinanziert sein, damit der Faktor Arbeit weniger belastet werde. Alle Erwerbstätigen und Vermögenden hätten einen gerechten Beitrag zu leisten, damit existenzielle Lebensrisiken weiterhin gemeinschaftlich abgesichert werden.

Im Kapitel zur Organisation des Arbeitsmarktes wird festgehalten, dass die persönliche Qualifikation kein Zumutbarkeitskriterium sein dürfe. „Es wäre weder gerecht noch verantwortlich, einen Arbeitsplatz unter diesem Gesichtspunkt auszuschlagen, damit ihn ein anderer einnehmen soll.“ Jede Arbeit sei „eher zumutbar als der Verbleib in der Arbeitslosigkeit“.

Betriebliche Flexibilität, nachgelagerte Studiengebühren, eine „Kultur der Selbstständigkeit“: Dies alles sind weitere Forderungen des SPD-Nachwuchses. Und deren Wertungen haben einen Leitbegriff mit Slogans der Konkurrenz von Union und FDP gemein: Fairness.

Markus Feldenkirchen