Abschiedsrede: Ringstorff warnt vor Wettbewerbsföderalismus

Der bisherige Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) hat zu seinem Abschied von der Spitze der Länderkammer vor einem reinen Wettbewerbsföderalismus gewarnt. "Am Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland muss festgehalten werden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident zur anstehenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Zum neuen Präsidenten wählte die Ländervertretung Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er tritt sein Amt für ein Jahr am 1. November an. Ringstorff setzte sich in seiner Abschiedsrede mit Nachdruck für Lösungen bei der Föderalismusreform ein, "mit denen alle Länder, ob groß oder klein, finanzschwach oder finanzstark, leben können".

In einem funktionierenden Bundesstaat dürfe "das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität nicht verloren gehen". Ringstorff sagte: "Am Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem bewährten kooperativen und solidarischen Föderalismus darf nicht gerüttelt werden." So dürften auch der bis 2019 vereinbarte Finanzausgleich und der Solidarpakt II nicht aufgeschnürt werden. Bund und Länder wollen in der Föderalismuskommission bis zum Frühjahr nächsten Jahres Vorschläge für eine Begrenzung der staatlichen Schulden und für eine Neuaufteilung der Finanzzuständigkeiten vorlegen. Über die entsprechenden Grundgesetzänderungen müssen dann Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten entscheiden. (mit dpa)