Abschiedstournee : Meseberg wartet auf Bush

George W. Bush nutzt die letzten Monate seiner Amtszeit, um internationale Politik- und Handelsfragen zu diskutieren. Nach dem EU-USA-Gipfel am Dienstag in Slowenien trifft er am Abend in Brandenburg ein, um mit Bundeskanzlerin Merkel zu sprechen.

Meseberg Foto: ddp
Noch ist alles ruhig in Meseberg. -Foto: ddp

US-Präsident George W. Bush kommt am Dienstag ein letztes Mal mit der politischen Spitze der Europäischen Union zusammen. Auf dem Programm des EU-USA-Gipfels stehen die Krisenherde im Nahen Osten sowie Handelsfragen und die Visapolitik. Der Gipfel kommt jährlich abwechselnd in den USA und Europa zusammen. Bush war am Montagabend in Brdo, einem Ferienort nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana eingetroffen. Beim Gipfel mit der EU werden nach den Worten Bushs die wirtschaftliche Schwäche wegen der Finanzmarktturbulenzen, der rasant steigende Ölpreis sowie die anhaltende Dollar-Schwäche zur Sprache kommen. "Unsere Nation bleibt einem harten Dollar verpflichtet", sagte er.

Merkel empfängt Bush in Meseberg

Am Dienstagabend wird Bush von Bundeskanzlerin Angela Merkel im brandenburgischen Meseberg empfangen, wo er bis Mittwoch bleibt. Im Schloss Meseberg rund 60 Kilometer nördlich von Berlin werden Merkel und Bush nach Angaben der Regierung unter anderem über den bevorstehenden G8-Gipfel, die Lage in Afghanistan und das Nuklearprogramm Irans und Afrika sprechen. Die Bundesregierung fordert weiter eine diplomatische Lösung im Atom-Streit mit dem Iran. Bush hatte erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, falls Verhandlungen scheitern sollten.

Es ist auch zu erwarten, dass Merkel Bush auch über den Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew berichtet. Medwedew hatte vor einer Isolation Russlands in der europäischen Sicherheitspolitik gewarnt. Besonderes Anliegen der Kanzlerin ist die transatlantische Wirtschafts-Partnerschaft. Nach ihren Worten führen unterschiedliche Normen und Vorschriften zu erheblichen Handels- und Investitionshemmnissen zwischen Europa und den USA. Eine Harmonisierung kann laut Merkel beiden Seiten bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum bringen. Ebenso wollen die Bundeskanzlerin und Präsident Bush über Klimaschutz und Energiepolitik beraten.

Brandenburgs Polizei begleitet den Besuch in Meseberg mit einem Großaufgebot. Die Polizei wird laut Angaben durch Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin unterstützt. Geplante Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten auf Schloss Meseberg seien bislang nicht bekannt.

Paris, Rom, London auf dem Programm

Bush verknüpft den Gipfel am Dienstag mit einer Abschiedsreise durch Europa, die ihn im Laufe der Woche dann weiter nach Paris, Rom und London führt. Bush scheidet in sieben Monaten aus dem Amt. Der US-Präsident hatte vor der Abreise in Washington angekündigt, bei den Verbündeten mehr Engagement für Afghanistan einfordern zu wollen. "Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun in Afghanistan", sagte er in einem Interview. (mwe/ddp/dpa)

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