Politik: Abschlüsse schneller anerkannt

Berlin - Der wachsende Fachkräftemangel macht es möglich: Ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse sollen künftig leichter und schneller anerkannt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu – trotz einiger Bedenken der von der Opposition regierten Länder, die sich mehr gewünscht hätten. SPD und Grüne hatten ursprünglich ein Vermittlungsverfahren angestrebt mit dem Ziel, einen verbindlichen Beratungsanspruch für Antragsteller zu schaffen. Zudem sollten Nachqualifizierungen möglich werden, bezahlen sollte das der Bund.

Um einem Vermittlungsverfahren zu entgehen und keine weiteren Verzögerungen zu bekommen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu, einen Beratungsanspruch bei der Bundesagentur für Arbeit unabhängig von der Kostensituation sicherzustellen. Sollten die Mittel nicht reichen, werde die Bundesregierung „nachsteuern“. Zudem soll die Umsetzung des Gesetzes laufend beobachtet werden, um eventuelle Missstände schnell beseitigen zu können. Darauf hatte auch das schwarz-gelb regierte Sachsen gedrungen.

Zugewanderte können nun bei den zuständigen Kammern oder Behörden der Länder die Anerkennung und Gleichstellung ihrer ausländischen Qualifikation mit deutschen Abschlüssen beantragen. Die Entscheidung soll binnen drei Monaten fallen. Schavan kündigte an, dass in Kürze eine bundesweite Telefonhotline eingerichtet wird, über die sich Betroffene informieren können. afk