Politik : Abschluss am Freitag, dem 13.?

Gesetzgebung im Eilverfahren: Wie es nun weitergeht

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Nach BSE und Terror nun das Hochwasser – zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode praktiziert die rot-grüne Bundesregierung Gesetzgebung im Eilverfahren. Möglichst schnell sollen die Soforthilfen, die durch eine Haushaltssperre frei werden, beschlossen werden und den Bedürftigen zukommen. 250 Millionen Euro sollen es sein. Und möglichst schnell soll auch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform im Gesetzblatt verkündet werden. Mit den dadurch gewonnenen 6,9 Milliarden Euro soll die geschädigte Infrastruktur im kommenden Jahr repariert und kleineren und mittleren Gewerbebetrieben geholfen werden. Auch wenn dieser Akt in wenigen Worten zu fassen ist (schließlich geht es nur darum, das Datum 2003 im bestehenden Gesetz durch 2004 zu ersetzen) – es bedarf eines regulären Gesetzesverfahrens. Da die Länderfinanzen direkt betroffen sind, muss auch der Bundesrat zustimmen, der eigentlich vor der Wahl am 22. September gar keinen Sitzungstermin mehr hat. Die Länderkammer muss aber auf Antrag der Bundesregierung jederzeit zu einer Sitzung zusammentreten. Allerdings hat die Union derzeit die Mehrheit. Am Donnerstag will Kanzler Gerhard Schröder daher mit den Ministerpräsidenten beraten und ihnen die „Sinnhaftigkeit“ seines Plans erläutern.

Am kommenden Montag sollen die Regierungsfraktionen beschließen; die Verschiebung der Steuerreform soll am Donnerstag darauf in einer Sondersitzung als Fraktionsantrag, nicht als Antrag der Regierung, in den Bundestag eingebracht werden. Dieser zulässige Verfahrenstrick verkürzt den Gesetzgebungsgang im Bundesrat, weil damit die sonst übliche Stellungnahme der Länderkammer zu Regierungsentwürfen entfällt. Streng genommen könnte der Bundestag die Verschiebung sogar an einem Tag abschließend beraten. Doch wird nach Angaben der SPD-Fraktion die Abstimmung erst in der Haushaltssitzung des Bundestags am 12. oder 13. September erfolgen. Gut möglich, dass der Bundesrat dann ebenfalls am 13. September, einem Freitag, Schröders Eilverfahren seine Zustimmung gibt.afk

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